Daniela Kuge

Blick in die Politik

Liebe Mitglieder und Freunde des CDU-Kreisverbandes Meißen,

das Jahr neigt sich dem Ende zu und wir befinden uns in der Vorweihnachtszeit. Nachdem wir den Sommer und die anschließenden Haushaltsverhandlungen durchschritten haben, möchte ich Sie auf den neuesten Stand bringen und einen Rückblick auf die Zeit, seit dem letzten Newsletter wagen.

Als gesundheitspolitische Sprecherin der sächsischen CDU-Landtagsfraktion gab es, obwohl es rund um das Thema Corona etwas ruhiger geworden ist, viele Themen, die mich beschäftigt haben. Zu diesen Themen gehört insbesondere die Novellierung des Sächsischen Krankenhausgesetzes, an der ich zur Zeit arbeite. Ein Ausschnitt der anderen Gesundheitsthemen, mit denen ich mich beschäftigt habe, finden Sie weiter unten in der Rubrik "Gesundheitspolitik".

Auch in meiner Funktion als gleichstellungspolitische Beauftragte der CDU-Fraktion habe ich mich zahlreichen Sachverhalten mit entsprechenden Themen gewidmet. Von zentraler Bedeutung war und ist dabei das Gleichstellungsgesetz, welches ich für die CDU-Fraktion bei der Entstehung begleiten darf. Dieses Vorhaben wurde schon 2019 im Koalitionsvertrag festgelegt und nun möchten wir dies auch umsetzen. Weitere Themen in diesem Rahmen finden Sie unten in der Rubrik "Frauenpolitik".

Aber auch andere große Aufgaben, wie die Verhandlungen um den sächsischen Doppelhaushalt 2023/2024 haben meine Aufmerksamkeit gefordert und mich in den letzten Monaten beschäftigt. Immer mehr mache ich mir auch Gedanken um die Wirtschaftspolitik und was wir tun müssen, damit wir auch angesichts der Energiekrise unsere Unternehmen in Meißen schützen und fördern können. Dabei arbeite ich eng mit der MIT Meißen zusammen, um mich zu informieren und um Positionen, die den Meißner Unternehmen wirklich helfen, zu entwickeln. Aus diesem Grund habe ich mich auch dazu entschlossen, der MIT Meißen mein Wahlkreisbüro am Markt als Geschäftsstelle zur Verfügung zu stellen.

Am meisten Freude bereitet mir im Zusammenhang damit auch die Arbeit vor Ort. So habe ich im Sommer nicht nur eine Sommertour durch den Wahlkreis veranstaltet und zahlreiche Unternehmer und Vereine besucht, sondern mich auch stets mit den Bürgern unserer Region ausgetauscht. Wann immer ich dabei helfen oder informieren konnte, habe ich meine Hilfe angeboten und bin den jeweiligen Anliegen so gut wie möglich nachgekommen. Weitere Informationen dazu sind ebenfalls weiter unten zu finden.

All diese Aufgaben und auch die anstehenden Herausforderungen, die es noch zu bewältigen gibt, fordern und begeistern mich. Ich bin mit Leidenschaft dabei und weiß genau, wo im Landkreis Meißen angepackt werden muss. Damit wir weiter daran arbeiten können, unsere Region zukunftsfest aufzustellen, benötigen wir Kontinuität und das ausdauernde und kluge Wirken an den richtigen Stellen. Aus diesen Gründen halte ich es für enorm wichtig, auch personell kontinuierlich zu arbeiten. Ich habe deshalb schon jetzt beschlossen, auch bei der Landtagswahl im Jahr 2024 wieder anzutreten, da zahlreiche Projekte, an denen ich schon jetzt arbeite, auch über das Jahr 2024 hinaus ein Nachfassen benötigen.

Ich möchte daher schon heute um Unterstützung bei der Nominierungsveranstaltung am 3. November 2023 um 18:00 Uhr in der Winzergenossenschaft Meißen bitten. Wir können es uns in diesem Jahrzehnt einfach nicht mehr leisten, wichtige Zeit mit langwierigen Personaldebatten zu verschwenden. Ich bin deshalb entschlossen, unserer Region auch weiterhin eine vernünftige Stimme im Sächsischen Landtag zu verleihen.

Kommen Sie mit Ihren Ideen und Anregungen gern auf mich oder mein Wahlkreisbüro zu! Ich freue mich jederzeit über neue Blickwinkel.

Ihre Landtagsabgeordnete Daniela Kuge

Bürgeranliegen

Bildung

Wieso gibt es in Sachsen keinen Anspruch auf Bildungsurlaub? Welche Alternativen gibt es?

Als Meißner Stimme im Sächsischen Landtag ist es mir besonders wichtig, Ideen und Meinungen der Menschen aus der Region Meißen in ihre Arbeit im Landesparlament mit einfließen zu lassen. Ich erhalte regelmäßig Fragen und Anliegen von Menschen aus dem Landkreis. Diese Anfragen sind mir von zentraler Bedeutung und ich beantworte diese entsprechend ausführlich. Dieses Mal erreichte mich eine Anfrage zum Thema Bildungsurlaub.

Sommertour

Vgm2

Im Rahmen ihrer diesjährigen Sommertour besuchte ich Unternehmer und Vereine im Wahlkreis. Dabei erhielt ich Einblicke in die Herausforderungen, denen sich die Besuchten ausgesetzt sehen und erfuhr, wie sie diese bewältigen möchten und was sie dafür benötigen.

Regionales

Meissen Jpg

Meißen erhält 12.000 Euro Preisgeld des City-Wettbewerbs 2022

Die Gewinner des 19. sächsischen Innenstadtwettbewerbs »Ab in die Mitte! Die City-Offensive Sachsen 2022« stehen fest. Das Jahresmotto lautete »Kreativ aus der Krise – Innenstadt neu denken!«
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Mit2

MIT Meißen: Sichere Energieversorgung vs. Nachhaltigkeit

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Meißen hatte zu einer Diskussionsveranstaltung geladen, die sich auch mit sozialem Engagement befasste.
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Kulturhaus

"Kulti" erhält Fördergelder

Der Projektträger des Kulturhauses Niederau, die Volkshochschule im Landkreis Meißen (VHS), erhält für die Jahre 2022 bis 2024 insgesamt rund 410.674 Euro.
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Petra Berkmann

Daniela Kuge im Gespräch mit Petra Berkmann

Petra Berkmann ist die Projektkoordinatorin der Regionalen Koordinierungsstelle "Berufliche Orientierung" im Landkreis Meißen.
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Praktikum

Meißner Schüler fahren zum Praktikum nach Graz

Gemeinsam mit Schülern aus ganz Sachsen haben Schüler der Triebischtalschule in Meißen ihre Koffer gepackt und starten am 15. Oktober für eine Woche in ein Schnupperpraktikum nach Graz.
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Hsf Meissen

Michael Kretschmer gratuliert FH & Fortbildungszentrum Meißen

Ministerpräsident Michael Kretschmer und Daniela Kuge besuchten heute den Festakt anlässlich des 30. Jubiläums der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum (HSF Meißen).
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Daniela Besuch Kindergarten

Kindergarten-Wettbewerb: Landessieger stehen fest

Daniela Kuge freut sich, dass auch die Meißner Kita »Kinderhaus Regenbogen« mit einem Sonderpreis bedacht worden ist.
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Frank Mueller

Antrittsbesuch des neuen Bürgermeisters von Käbschütztal

Frank Müller hat die Bürgermeisterwahl in Käbschütztal gewonnen. Dazu sagt Daniela Kuge: "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit!"
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Dsc 4694

CDU-Landtagsfraktion zu Besuch in Meißen

Der Vorstand der CDU-Fraktion war für eine Vor-Ort-Aktion zu Gast in Meißen. Nach dem Besuch des Elblandklinikums gab es noch eine Gesprächsrunde mit den Bürgermeistern des Landkreises.
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Sächsischer Haushalt

Haushalt

Koalitionsfraktionen einigen sich auf neuen Haushalt

Die sächsischen Koalitionsfraktionen von CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD haben sich auf ihre gemeinsamen Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2023/24 geeinigt.
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Steuer

Neue Steuerschätzung bestätigt Haushaltsentwurf 2023/24

Außerdem prognostiziert die Oktober-Steuerschätzung 2022 dem sächsischen Staatshaushalt im Jahr 2022 Steuereinnahmen von rund 18,4 Milliarden Euro rechnen.
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Wirtschaftspolitik

Meissenmarkt

Die Ampelkoalition in Berlin kürzt an falscher Stelle

Mit großer Enttäuschung nimmt Staatsminister Thomas Schmidt die drastische Kürzung des Bundes von Fördermitteln der ländlichen und städtebaulichen Entwicklung zur Kenntnis.
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Steuern

Erben darf nicht zum Armutsrisiko werden

Eine versteckte Steuererhöhung im Jahressteuergesetz macht Schenkungen und Erbschaften von Immobilien ab Januar 2023 erheblich teurer. Die MIT Meißen kritisiert die Ampelkoalition deutlich.
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Buerokratie

Förderverfahren werden vereinfacht

Die Staatsregierung hat weitere Vereinfachungen von Förderfahren beschlossen. Sie reduzieren den bürokratischen Aufwand für Antragsteller und Verwaltung deutlich.
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Dsc 4796

Hohes Interesse am kommunalen Austausch zur Energiekrise

Bereits seit Mitte Juli organisiert die SAENA regelmäßige Veranstaltungen für interessierte Städte, Gemeinden und Landkreise zur Energiekrise.
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Index

MIT-Meißen: Ampel muss Entlastungslücke im Winter schließen

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Meißen leitet aus dem neuen ifo-Geschäftsklimaindex dringenden Handlungsbedarf für die Bundesregierung ab.
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Justitia 2597016 1280

Normenkontrollräte fordern Abbau unnötiger Bürokratie

Die Normenkontrollräte des Bundes und der Länder haben sich im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung für den Abbau unnötiger Bürokratie ausgesprochen.
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Europa 5 Quelle Cdu Christiane Lang Jpg

Brüssel genehmigt 2,6 Milliarden Euro für Investitionen in Sachsen

Die Europäische Kommission hat das sächsische EFRE/JTF Programm für die Förderperiode 2021 bis 2027 genehmigt und macht damit den Weg frei für Investitionen in Sachsens Regionen & Unternehmen.
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Glasfaser Kabel

Bund stoppt Förderung für schnelles Internet: "Fatales Signal!"

Das Digitalministerium des Bundes hat seine Förderung für schnelles Internet gestoppt. Die sächsische CDU-Landtagsfraktion hält das für inakzeptabel.
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Gesundheitspolitik

Impfung

Neue Corona-Impfstruktur ab 2023

Künftig werden Corona-Schutzimpfungen ganz überwiegend die niedergelassenen Ärzte verabreichen. Das landesweite staatliche Impfangebot endet zum Jahresende 2022.
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Aids

Kampf gegen HIV und Aids muss weitergehen

Der Welt-Aids-Tag am 1. Dezember, der 1988 ins Leben gerufen wurde, steht in diesem Jahr weltweit unter dem Motto »Equalize«, was so viel bedeutet wie »Ungleichheiten beenden«.
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Corona

Corona: Bundesärztekammer appelliert an Eigenverantwortung

„Aktuell deutet vieles darauf hin, dass wir in der Corona-Pandemie das Schlimmste hinter uns haben. Trotzdem muss jeder Einzelne Verantwortung übernehmen."
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Impfung

Impfen: Nur klare Strukturen bringen uns weiter

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie kamen zahlreiche Experten zum Austausch zusammen, um sich darüber auszutauschen, wie Deutschland beim Thema Impfen zukünftig arbeiten solle.
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Test Corona

Ist die Isolationspflicht nach positiven Corona-Tests noch notwendig?

Daniela Kuge, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, sagt: "Ich vertraue auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger!"
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Krankschreibung

Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes

Der Öffentliche Gesundheitsdienst erfüllt überwachende, vorsorgende und fürsorgende Aufgaben. Bei der Digitalisierung soll auch die derzeit verwendete Software zukunftsfähig weiterentwickelt werden. Beitrag lesen

Forschung

Freistaat etabliert Professur für Öffentlichen Gesundheitsdienst

Die Forschungsergebnisse der neuen Professur sollen in die praktische Tätigkeit im Gesundheitsamt einfließen und so evidenzbasiertes Arbeiten ermöglichen.
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Impfen

Sachsen fordert parteiübergreifend die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Sachsen hat den Bund aufgefordert, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht nicht zu verlängern.
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Postcovid

Post-Covid-Syndrom

Betroffene leiden unter einer deutlich eingeschränkten Lebensqualität und Teilhabe. Die Bundesärztekammer fordert bessere Versorgung und intensivere Forschung. Beitrag lesen

Daniela_Landtag_Rede_Plenum

„Weiter hohe Qualität der Gesundheitsversorgung ermöglichen!“

Heute beschloss der Sächsische Landtag einen Prioritätenantrag der Koalitionsfraktionen, um die Krankenhausversorgung in Sachsen gezielt weiterzuentwickeln.
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Arzt Cdu Tobias Koch Jpg

Gesetz über Hilfen & Unterbringung bei psychischen Krankheiten wird novelliert

Das Gesetz regelt die Versorgung psychisch kranker Menschen, die Anordnung von Zwangsmaßnahmen und deren Vollzug sowie die Unterbringung.
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Mr Linac

Dresden erster Standort für neuartige Krebstherapie im Osten Deutschlands

Für Krebspatienten wird die Strahlentherapie künftig noch effizienter, genauer und besser verträglich. Es ist erstmals möglich, Echtzeitbilder während der Strahlenbehandlung zu liefern.
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Frauenpolitik

Justiz

Mentorinnenprogramm in der sächsischen Justiz gestartet

Die sächsische Justiz startet das »Mentorinnenprogramm« für Richterinnen und Staatsanwältinnen. Das Programm soll ihnen die Möglichkeit eröffnen, sich mit weiblichen Führungskräften der sächsischen Justiz auszutauschen.
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Fuehrungskraft

Programm für weibliche Nachwuchsführungskräfte

Das Program unterstützt weibliche Nachwuchsführungskräfte, die beabsichtigen, in naher Zukunft Führungsverantwortung im Bereich Digitale Transformation zu übernehmen.
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Soziales

Sowg 2023 Volunteer Athlet Kfroschmann

Special Olympics: 20.000 Voluntäre gesucht

Als Präsidentin von Special Olympics Sachsen lädt Daniela Kuge jeden dazu ein, sich als freiwilliger Helfer für die Weltspiele 2023 in Berlin zu melden.
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Ehrenamt

Annen-Medaille 2022

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales & Gesellschaftlicher Zusammenhalt zeichnet engagierte Bürgerinnen und Bürger aus.
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