Neues vom Freistaat
Neue Servicestelle »Pro-Regio Sachsen« unterstützt regionale Wertschöpfung
Pro-Regio Sachsen stärkt künftig als eine neue Servicestelle des Sächsischen Landesamts für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) die Akteurinnen und Akteure der sächsischen Land- und Ernährungswirtschaft. Sie wird landwirtschaftliche Betriebe, Verarbeiter, Direktvermarkter, Lebensmittelhandwerk, Handel und Gastronomie dabei unterstützen, regionale Lebensmittel stärker in sächsische Absatzwege zu bringen und damit zukunftsfähige regionale Wertschöpfungsketten weiterzuentwickeln.
Freistaat stärkt Sachsens Weinbaukulturlandschaft im Elbtal
Staatsministerin Regina Kraushaar hat im Staatsweingut Schloss Wackerbarth in Radebeul das Anerkennungsschreiben für das Integrierte Ländliche Entwicklungskonzept (ILEK) »Weinland Sachsen« an die Steillagenallianz übergeben. Damit erkennt der Freistaat Sachsen die gemeinsame Entwicklungsstrategie für die Weinbaukulturlandschaft im sächsischen Elbtal offiziell an. Das Konzept bildet künftig die Grundlage, um Maßnahmen zum Erhalt der Steillagen, zur besseren Bewirtschaftung der Weinberge und zur Zusammenarbeit von Kommunen, Behörden, Weinwirtschaft und weiteren Partnern gezielt voranzubringen.
Landesgartenschau 2032: Sachsen startet Bewerbungszeitraum
Ab sofort können sächsische Kommunen Ihre Bewerbungen zur Ausrichtung der 12. Sächsischen Landesgartenschau 2032 beim Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft einreichen. Die Ausschreibung wurde am Donnerstag (2.7.) im Sächsischen Amtsblatt Nr. 27/2026 bekanntgegeben. Fristende ist der 31.10.2026. Der Freistaat wird bis zu fünf Millionen Euro als Zuschuss für Investitionen und Durchführung der 12. Landesgartenschau gewähren.
Sachsenfonds: 50 Millionen Euro für mehr und bessere Mobilität
Sachsen investiert über den Sachsenfonds 50 Millionen Euro in die Mobilität und Infrastruktur des Freistaates. Das sächsische Kabinett hat die entsprechende Verwendung der Mittel aus dem Landesarm des Sondervermögens für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 bestätigt. 26 Millionen Euro sind für den Erhalt der Staatsstraßen, weitere 24 Millionen Euro für den öffentlichen Personennahverkehr, Radverkehrsprojekte und die Schieneninfrastruktur in Sachsen vorgesehen. Diese Mittel wurden vom Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellt.
Startschuss für Sachsens Schulbau-Offensive
Der Freistaat Sachsen fördert Schulbau-Vorhaben von Schulen in öffentlicher Trägerschaft mit Mitteln aus dem Sondervermögen »Infrastruktur und Klimaneutralität« im Umfang von rund 490 Mio. Euro. Seit dieser Woche können die Schulträger ihre Förderanträge über das eingerichtete Antragsportal bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) digital einreichen.
Jubiläum im Klosterpark: 25. Blumen- und Gartenschau Altzella
Zur 25. Blumen- und Gartenschau lockt der beliebte Gartenmarkt am 27. & 28. Juni mit regionalen Händlern, Musik, Führungen, Geschichtenzelt und Kinderwiese. Trotz Hitze findet das Jubiläum mit einigen Änderungen statt.
Landtag beschließt neues Polizeigesetz
Der Sächsische Landtag hat heute das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz beschlossen. Die Polizei wird künftig durch diese neuen rechtlichen Befugnisse in ihrer Handlungsfähigkeit im Bereich der Gefahrenabwehr gestärkt. Die Novelle des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes setzt Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um und berücksichtigt dabei die Vorgaben des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs sowie aktuelle polizeifachliche Erfordernisse. Der Verfassungsgerichtshof hatte dem Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2026 Zeit gegeben, die betroffenen Regelungen neu zu fassen. Mit dem heutigen Beschluss soll die Novelle fristgerecht in Kraft treten.
Sachsen bringt Bundesratsinitiative gegen Photovoltaik-Anlagen im Wald auf den Weg
Der Freistaat Sachsen wird sich im Bund dafür einsetzen, dass Waldflächen künftig wieder wirksam vor einer Umwandlung zugunsten von PV-Anlagen geschützt werden können. Das Sächsische Kabinett hat beschlossen, eine entsprechende Initiative zur Streichung des Abwägungsvorrangs in § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) für Photovoltaik-Anlagen im Wald in den Bundesrat einzubringen.
Lebendiges jüdisches Leben in Sachsen
Der Beauftragte der Staatsregierung für das Jüdische Leben in Sachsen, Dr. Thomas Feist, hat heute den Jahresbericht des Beauftragten im Kabinett vorgestellt. Wichtige Themenschwerpunkte 2025 waren die Fortführung der Förderung und Unterstützung der jüdischen Gemeinden in Sachsen und die intensive Vorbereitung des Themenjahres »TACHELES – Jahr der jüdischen Kultur in Sachsen 2026«.