Neues vom Freistaat
Die Elektronische Fußfessel kommt
– Die elektronische Fußfessel soll künftig helfen, bedrohte Menschen vor häuslicher Gewalt zu schützen. Das sächsische Kabinett hat heute dem dafür notwendigen Staatsvertrag der Länder zugestimmt. Im Anschluss hat Ministerpräsident Michael Kretschmer den Staatsvertrag unterzeichnet.
Verwaltungsturbo: Fördergeld für Investitionen kommt jetzt schneller bei den Kommunen an
Sachsens Kommunen können jetzt einfacher und schneller auf Fördermittel für Investitionen zugreifen. Insgesamt stehen ihnen aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität rund 1,74 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit das Geld möglichst schnell vor Ort ankommt, haben die Landesdirektion Sachsen (LDS) und die Sächsische Aufbaubank (SAB) innerhalb von nur zwei Monaten ein schlankes, digitales Förderverfahren entwickelt. Ab 17. September 2026 können Kommunen ihre Investitionsvorhaben digital über das Förderportal der SAB beantragen. Die Bewilligung und Bewirtschaftung der Mittel übernimmt die Landesdirektion Sachsen.
Landesdirektion genehmigt Ausbau des »Plossenaufstiegs« in Meißen
Die Landesdirektion Sachsen hat den Ausbau der Staatsstraße S 177 im Stadtgebiet Meißen zwischen Neumarkt und der Einmündung Gellertstraße mit einem Planfeststellungsbeschluss genehmigt. Das Projekt ist eine Gemeinschaftsmaßnahme des Freistaates Sachsen und der Stadt Meißen. Zukünftiger Bauherr ist das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Meißen.
Jüdisches Leben gehört zu unserer Identität
Mit einer Feierstunde würdigt der Sächsische Landtag morgen das 100-jährige Bestehen des Landesverbands Sachsen der Jüdischen Gemeinden. Dabei steht die historische und gegenwärtige Bedeutung des jüdischen Lebens im Freistaat im Mittelpunkt.
Sachsen behauptet Platz 1 im Bildungsmonitor
Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln einen Leistungsvergleich der Bildungssysteme aller 16 Bundesländer erstellt. Die Vergleichsstudie bewertet anhand von 13 Handlungsfeldern und 98 Indikatoren die Bildungssysteme der Bundesländer. Sachsen belegt mit 62,9 Punkten erneut Platz 1. Der Durchschnitt der deutschen Länder liegt bei 46,2 Punkten.
Tag des alkoholgeschädigten Kindes
Befragungen zufolge konsumieren mehr als 20 Prozent der Schwangeren in Deutschland Alkohol. Obwohl das Wissen um die Folgen von Alkoholkonsum in der Schwangerschaft inzwischen groß ist, hören Schwangere noch immer Sätze wie »Ist doch nur zum Anstoßen.«, »Ein Glas schadet nicht.« oder »Gegen Ende darf man hin und wieder auch was trinken.« Irrtum: Auch geringe Mengen Alkohol, egal in welcher Phase der Schwangerschaft getrunken, können zu lebenslangen Schäden und Beeinträchtigungen beim Kind führen.
Güterzugverkehr: Strecke zwischen Nossen und Meißen geht in Betrieb
Nach zwei Jahren Bauzeit ist der Abschnitt zwischen Nossen und Meißen-Triebischtal wieder für schwere Güterzüge befahrbar. Er sichert die Schienenanbindung des Tanklagers in Nossen-Rhäsa. Die Eisenbahnstrecke Döbeln-Meißen-(Dresden) soll perspektivisch auch für den Personenverkehr reaktiviert werden. Ein Teil der Strecke wurde in den vergangenen zwei Jahren für den Güterverkehr ertüchtigt.
Sächsisches Gewalthilfegesetz: Kabinett gibt Entwurf für den Landtag frei
Die Sächsische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den Entwurf eines Sächsischen Gewalthilfegesetzes zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Mit dem Gesetz werden der Ausbau und die langfristige Absicherung der bestehenden Schutz- und Beratungsstrukturen bei häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt gewährleistet. Insbesondere wird die Finanzierung der Einrichtungen verbessert und in den nächsten Jahren sollen neue Schutzplätze und Beratungskapazitäten aufgebaut werden. Zentrales Ziel des Gesetzes ist der Ausbau und die Sicherstellung eines bedarfsgerechten Hilfesystems für Frauen, die von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind, sowie für alle Personen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind.
Neue Ärzte für Sachsen: Erste vom Sozialministerium unterstützte Mediziner schließen Studium in Pécs ab
Die ersten acht Absolventinnen und Absolventen, für die der Freistaat Sachsen die Studiengebühren finanziert hat, haben nun ihr Studium an der Universität Pécs in Ungarn erfolgreich beendet. Sie starten nun in die fünfjährige Weiterbildung in Sachsen, überwiegend zum Facharzt für Allgemeinmedizin.