Wahlen sind der Grundpfeiler der Demokratie. Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) möchte den Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat eine kompetente und informierte Wahlentscheidung ermöglichen. Auf ihren Wahlforen gibt sie allen Interessierten die Gelegenheit, mit den Kandidaten der anstehenden Landtagswahl ins Gespräch zu kommen und zu diskutieren – auf Augenhöhe, kontrovers und sachlich.
Auch Daniela Kuge wollte an dem Meißner Wahlforum teilnehmen, um sich als Kandidatin der CDU für den Wahlkreis 38 zu präsentieren. Aufgrund eines teilweise nicht nachvollziehbarem Verhaltens der Landeszentrale ist ihr eine Teilnahme nun nicht möglich.
Bereits im November 2023 bat Daniela Kuge darum, den möglichen Termin sehr zeitig abzustimmen oder zumindest anzukündigen, da es absehbar war, dass es aufgrund der Landtagswahl zu einer Häufung von Terminen im Zeitraum vor der Wahl kommen wird.
Als der Termin Monate später veröffentlicht wurde, informierte Daniela Kuge die SLpB mehrfach darüber, dass zum genannten Zeitpunkt Ministerpräsident Michael Kretschmer nach Meißen kommt und mit ihr eine Veranstaltung durchführt. Sie schlug der SLpB daher mehrfach vor, den Termin zu verschieben oder mit einem anderen Wahlkreisforum zu tauschen.
Die Landeszentrale lehnte diese Angebote jedoch ab und verwies darauf, dass bereits der Zentralgasthof in Weinböhla gebucht worden ist. Überraschenderweise findet das Wahlforum jedoch nun im Meißner Rathaus statt.
Stattdessen schlug die SLpB vor, dass ein anderer CDU-Vertreter am Meißner Wahlforum teilnehmen solle. Dass es hier jedoch insbesondere um die Entscheidung über die Direktstimme geht - also diejenige Stimme, mit welcher die Meißner jemanden wählen, der sie direkt im Sächsischen Landtag vertreten soll - beachtete die Landeszentrale wohl nicht. Schließlich kommt es gerade hier besonders auf die Person an. Die Bürgerinnen und Bürger, die ein Wahlforum besuchen, erwarten zurecht, dass sie diejenigen Kandidaten kennen lernen können, die sich im jeweiligen Wahlkreises zur Wahl stellen, wenn sie diese noch nicht kennen. Denn es geht neben den Inhalten auch immer um die Person und ihre politischen Schwerpunkte. Einen Vertreter zu schicken oder am Wahlforum eines anderen Wahlkreises teilzunehmen, ist deshalb weder zielführend noch aus politischen Gründen praktikabel - und damit kein probates Mittel.
Daniela Kuge hat darum gebeten, dass die Gründe ihrer Nicht-Teilnahme auf dem Wahlforum im Wahlkreis durch den Moderator oder einen Vertreter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung als Ausrichter der Veranstaltung am Beginn der Veranstaltung erläutert werden.