Im Rahmen eines Interviews mit der SZ sprach Daniela Kuge über die Landtagswahlen im Jahr 2024, ihre parlamentarische Arbeit und die Gesundheitspolitik. Das Interview ist nachfolgend zum Nachlesen zu finden.

Frau Kuge, alle gegenwärtigen Landtagsmitglieder der CDU mussten sich dieser Tage erklären, ob sie im nächsten Jahr zur Wahl wieder antreten. Was ist mit Ihnen?

Natürlich trete ich 2024 wieder als Landtagskandidatin der CDU an. Das dürfte ja keine Überraschung sein.

Und was machen Ihre drei Kollegen aus dem Landkreis Meißen?

Matthias Rößler hat sich öffentlich erklärt, tritt ebenfalls wieder an. Geert Mackenroth und Sebastian Fischer haben sich wohl intern erklärt, aber noch nicht öffentlich. Sie sollten das zeitnah tun, vor allem, wenn sie sich nicht mehr zur Wahl stellen möchten. Denn geeignete Nachfolger zu finden, das braucht Zeit.

Sebastian Fischer als Nachrücker sagte in einem SZ-Interview, er fühle sich nicht so in der Pflicht, weil er ja nur Nachrücker sei und nicht direkt gewählt wie der AfD-Mann Mario Beger. Was sagen Sie?

Die Kritik des Abgeordneten Geert Mackenroth daran ist ja nicht falsch. Wir als gewählte Volksvertreter müssen für unsere Wähler sichtbar sein im Landkreis. Wir müssen uns für sie einsetzen, ihnen bei ihren Problemen und Sorgen helfen. Dabei sollte sich Sebastian Fischer mit einfügen.

Wann und wie startet Ihr eigener Wahlkampf?

Mein Wahlkampf hat doch nie aufgehört. Ich bin doch immer in diesem Modus.

Zu letzten Wahl haben Sie den direkten Vergleich mit dem AfD-Vertreter Thomas Kirste verloren und sind nur über einen vorderen Listenplatz in den Landtag gekommen. Doch auf solch einen Listenplatz kann man sich nicht auf Dauer verlassen, oder?

Ich denke schon, dass ich wieder eine Chance auf einen guten Listenplatz habe. Weil ich in der Fraktion aktiv mitarbeite und fleißig bin. Doch darauf verlassen möchte ich mich f tatsächlich nicht und versuche, das Direktmandat gegen die AfD zurückzugewinnen. Ich möchte mit Sachpolitik überzeugen und rede mit den Menschen. Übrigens hatte ich 2019 sogar mehr Stimmen auf mich vereint, als 2014, wo ich das Direktmandat gewonnen hatte. Es mag arrogant klingen: Wenn es jemand 2024 gegen die AfD hier im Landkreis schafft, dann ich.

Was ist Ihr größtes Problem beim Wahlkampf mit der AfD?

Es gibt mehrere: hohe Energiepreise, ein sich hinziehender Krieg in der Ukraine, die Inflation, eine neue Pandemie. Je größer der Frust der Menschen ist, desto stärker wird die AfD. Die Zukunftsangst ist heute der größte Feind der Demokratie. Früher wurde aus Protest links gewählt, heute eben rechts. Ginge es um reine Sachpolitik, wären wir klare Sieger. Aber wir dürfen nicht arrogant sein und uns über die AfD erheben. Wir müssen die Leute mir ihren Sorgen ernst nehmen und mit ihnen sprechen.

Sie arbeiten im Landtag vor allem auch gesundheitspolitisch. Jetzt steht bundesweit eine Reform in der Krankenhaustruktur an. Grund ist vor allem der Pflegermangel. Es könnten einige Krankenhäuser zu Gesundheitszentren, also so etwas wie Polikliniken in der DDR, umgebaut werden. Ist das gut?

Ja. Sachsen ist dabei sogar schneller als der Bund. Wir haben so etwas Ähnliches schon im Dezember beschlossen. Tatsächlich steht die Frage, braucht jedes Krankenhaus wirklich eine Entbindungsstation? Wie können die Kliniken wirtschaftlich auf Dauer bestehen? Einige Krankenhäuser in Sachsen könnten tatsächlich Gesundheitszentren werden und stärker ambulant arbeiten. Allerdings muss geklärt werden, dass sie dabei auch finanziell bestehen können.

Wen könnte es im Landkreis Meißen treffen? Das Elblandklinikum Radebeul?

Für den Landkreis Meißen kann ich das ausschließen. Es bleiben alle drei Krankenhäuser bestehen. Die Elblandkliniken sind sachsenweit gesehen ein Vorzeigeklinikum. Möglich wären sicher neue Strukturen, vielleicht gibt es Veränderungen bei einzelnen Stationen. Vorstellbar wäre es, zu sagen, es gibt nur noch eine Entbindungsstation im Landkreis und die ist in Meißen. Das würde eine Schließung der Riesaer Station bedeuten, die Radebeuler ist ja bereits Geschichte. Aber grundsätzlich behalten wir aus meiner Sicht alle drei Krankenhäuser.

Was ist mit der Spezialklinik in Coswig und der Reha-Klinik in Großenhain und Radeburg?

Die Lungenheilklinik in Coswig gehört zu Recura, eine private Klinikgruppe aus Brandenburg. Hier gibt es keine Probleme. Die Reha-Klinik in Großenhain, an der die Elblandkliniken beteiligt sind, erscheint mir sehr sicher. Radeburg ist vielleicht nicht ganz so stabil, aber genug, um weiterzubestehen.

Warum bleibt der Personalmangel in der Pflege so dauerhaft?

Den Fachkräftemangel haben wir ja überall, in der Pflege fällt er aber besonders auf. Vielleicht hilft uns ja bald der technische Fortschritt, künstliche Intelligenz, Roboter, die die Pflegekräfte bei schweren Arbeiten unterstützen. Ausländische Fachkräfte können das Problem wohl auch nicht dauerhaft lösen. Es gibt einfach nicht genügend.

Sie arbeiten jetzt im Landtagsausschuss für Regionalentwicklung. Da geht es auch um Fördergelder, aber vor allem auch um Hilfe für die Menschen auf dem Land. Was haben Sie geschafft?

Für mich ist es wichtig, wie sich unsere Region gegen die Landeshauptstadt Dresden behaupten kann. Da gehören natürlich Fördermittel dazu. Ein Beispiel ist die Entwicklung der Görnschen Gasse in Meißen. Tatsächlich haben wir die Finanzierung für eine private Schule in Klipphausen hinbekommen. Das ist ganz konkrete ländliche Entwicklung.

Das Kornhaus in Meißen gehört leider nicht dazu, oder?

Nein, das ist nicht mein Thema. Da drängeln sich andere Abgeordnete vor wie Frank Richter von der SPD. Allerdings mit bescheidenem Erfolg. Das Ergebnis soll ja nur 2.500 Euro betragen haben. Seine Spendensammlung mit Prominenten misslang. Wenn jeder der vielen Promis ein Monatsgehalt gespendet hätte, wären wir aus den Gröbsten raus. Auch die Grünen und die AfD mischten erfolglos mit. Eine Patentlösung für das Projekt habe ich auch nicht. Schön wäre es, wenn sich jemand fände, der Freude an der Entwicklung der Immobilie hätte. Womöglich als Kunstausstellung, von mir aus auch als Hotel. Falls sich so ein Investor fände, sollte man ihn mit aller Kraft unterstützen.

Warum fließt hier kein Fördergeld?

Jeder Abgeordnete hat die Möglichkeit, aus dem schon lange bestehenden Fonds für SED-Vermögen Gelder zu beantragen. Weshalb hat das Frank Richter für die SPD nicht getan, wenn ihm so viel am Kornhaus liegt?

Man hört in letzter Zeit recht wenig vom Landrat. Wie arbeiten Sie mit ihm zusammen?

Sehr gut. Fachlich und menschlich kommen wir gut miteinander hin. Vielleicht sollte er mehr in die Öffentlichkeit treten.

So wie Sie?

Soviel muss ja nicht sein. Die Landratswahl ist ja viel später.