Zunahme seit A4-Baustelle

Seitdem es auf der Bundesautobahn A4 erneut eine größere Baustelle gibt, kommt es leider vermehrt zu LKW-Durchfahrten durch mehrere Orte Klipphausens. Betroffen sind u.a. Pinkowitz, Röhrsdorf und Klipphausen selbst. Erste Schäden an den Straßen sind schon ersichtlich und die gestiegene Lärmbelästigung sowie Unfall- und Gefahrenerhöhung sind Fakt. Wilsdruff selbst hat erst kürzlich reagiert und ein Verbot der Durchfahrt zur Umgehung der Staus verordnet.

Im Rahmen einer Bürgeranfrage haben sich Anlieger mit diesem Thema an Daniela Kuge gewandt und folgende Fragen gestellt:

• Wie sieht es mit der Gemeinde Klipphausen aus? Sind auch hier Durchfahrt-Verbote für LKWs geplant?
• Was kann der Landkreis Meißen hier tun um die Situation im Ganzen zu verbessern?

Als Landtagsabgeordnete aus Meißen ist es Daniela Kuge wichtig, die Belange der Bürger vor Ort in den Blick zu nehmen und an die entsprechenden Stellen weiterzuleiten. Auch in diesem Falle ist sie tätig geworden und hat eine offizielle Anfrage an das Landratsamt gestellt und auch bei der Gemeindeverwaltung Klipphausen nachgefragt. Hier lesen Sie die Antwort:

Sehr geehrte Frau Kuge,

hinsichtlich Ihrer Anfrage möchte ich Ihnen zunächst mitteilen, dass die Beschilderung des LKW-Durchfahrtverbotes sowohl auf der S 36 in Wilsdruff und der Ortslage Limbach (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) als auch in den Ortslagen Tanneberg und Deutschenbora (Landkreis Meißen) angeordnet wurde. Zudem wurde auch auf der Bundesautobahn 4 eine Beschilderung angebracht, die auf das LKW-Verbot der S 36 hinweist und ein Verbleiben auf der Bundesautobahn dringend empfiehlt.

Auf Grund der sehr angespannten Situation in Wilsdruff, die mit dem Stau- und Unfallgeschehen auf der BAB 4 einhergeht, wurde die o. g. Beschilderung seitens des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bereits am 06.06.2023 aufgestellt. Zwangsläufig musste auch die untere Straßenverkehrsbehörde unseres Landkreises reagieren, um eine sinnstiftende landkreisübergreifende Verkehrsführung auf der S 36 herbeizuführen.

Anmerken möchte ich, dass die einzelnen Verkehrsbehörden, die Polizeidirektion Dresden, das Landesamt für Straßenbau und Verkehr sowie die Autobahn GmbH seit Anfang des Jahres im engen Austausch standen und stets die Situation auf der BAB 4 beobachtet, ausgewertet und letztlich entsprechende Maßnahmen getroffen haben.

Weitere LKW-Verbote - auf der S 177 oder der K 8031 - werden aktuell nicht fokussiert und auch nicht als zielführend erachtet.

Die Sperrung einer Straße für eine bestimmte Verkehrsart ist an sehr hohe Anforderungen geknüpft, die in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) geregelt werden. Grundsätzlich bedarf es für die Beschränkungen des fließenden Verkehrs einer qualifizierten Gefahrenlage, die von einer Gemengelage verschiedener Faktoren beeinflusst und bestimmt wird und sich unter anderem nach der Streckenführung, dem Ausbauzustand der Strecke, der Verteilung des Verkehrs über den Tag, der dort anzutreffenden Verkehrsbelastung und den daraus resultierenden Unfallzahlen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.04.2013) ergibt.

Ich kann den Unmut der Anwohnenden verstehen, bitte jedoch zu bedenken, dass wir nicht alle wirtschaftswichtigen Straßen unseres Landkreises für den LKW-Verkehr sperren können und werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hänsel

Sehr geehrte Frau Kuge,

Grund für das steigende Verkehrsaufkommen, insbesondere durch den Schwerlastverkehr, ist u.a. die aktuelle Baustelle auf der A4 sowie ein allgemein erhöhtes Unfallpotential.

Aus Sicht der Gemeinde ist die stärkere Verkehrsbelastung auf folgenden Umgehungsstraßen zu verzeichnen:

• K8050 Miltitz – K8031 Sönitz, Piskowitz – K8032 Taubenheim
• K8033 Röhrsdorf, Pinkowitz, Constappel, Gauernitz
• K8035 Klipphausen, Sachsdorf
• K8034 Hühndorf, Weistropp

Mit großer Sorge beobachten wir gleichfalls den sich stetig verschlechternden Straßenzustand der Kreisstraßen, insbesondere in den o.g. Ortsteilen. Dies führt zu einer verhältnismäßig stark angestiegenen Lärmbelastung der Anlieger. Aufgrund der fehlenden Gehwege unter anderem in den Ortsteilen Sönitz, Piskowitz, Pinkowitz, sowie in Teilen in Hühndorf und Weistropp macht das erhöhte Verkehrsaufkommen eine Neubewertung der Verkehrssicherheit zwingend erforderlich. In einzelnen Ortsteilen sind bei Stau auf der Autobahn teilweise nicht mal mehr die Bushaltestellen ohne hohes Risiko für Leib und Leben für den Schülerverkehr erreichbar.

Gleichwohl lösen LKW-Verbote die Problematik nicht, sondern verlagern sie nur auf andere
Straßen. Dieser Effekt lässt sich aktuell durch das LKW-Durchfahrtsverbot entlang der S36
beobachten.

Mit Blick auf die Regelmäßigkeit der Verkehrsbehinderungen entlang der A4 durch
Baustellen oder Unfälle sollte das Ziel in der Erhöhung der Verkehrssicherheit und der
Straßenqualität liegen.

Dafür sehen wir folgende kurz- und mittelfristige Lösungsansätze für die o.g. Ortsdurchfahrten:

• Prüfung von Tempo 30 Anordnungen für allen Ortsdurchfahrten, insbesondere in Bereichen ohne Gehweg
• Durchführung von Straßensanierungen mit alternativen Sanierungsmethoden (z.B.
  Oberflächenbehandlung, Tränkung, Asphalteinlagen, etc.)
• Berichterstattung über Fortschritt der Vorbereitungen sowie den Zeitplan für den
  grundhaften Ausbau der Ortsdurchfahrt Taubenheim
• Berichterstattung über Fortschritt der Vorbereitungen sowie den Zeitplan für den
  grundhaften Ausbau der Ortsdurchfahrt Röhrsdorf
• Umsetzung der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Hühndorf und Weistropp gemäß
  der Studie vom 13.11.2012, übergeben mit Schreiben vom 29.01.2013
• Untersuchung zu Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Miltitz und Roitzschen

Gern nehmen wir die Anfrage zum Anlass, um die teilweise bereits bestehenden
Gesprächsfäden mit den zuständigen Ämtern im Landratsamt Meißen erneut aufzunehmen.