Arztpraxis

Bürgeranfrage: 330 Millionen Euro für unnötigen Geräte-Tausch in Arztpraxen?

Anliegen einer Ärztin aus der Region

Als Meißner Stimme im Sächsischen Landtag ist es Daniela Kuge besonders wichtig, Ideen und Meinungen der Menschen aus der Region Meißen in ihre Arbeit im Landesparlament mit einfließen zu lassen. Sie erhält regelmäßig Fragen und Anliegen von Menschen aus dem Landkreis. Diese Anfragen sind ihr von zentraler Bedeutung und sie beantwortet diese entsprechend ausführlich. Dieses Mal erreichte die Landtagsabgeordnete eine Anfrage einer Ärztin aus der Region:

Ich bitte Sie, sich gegen die Verschwendung von mindestens 330 Millionen Euro einzusetzen, die für den Austausch der Konnektoren in den Praxen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte ausgegeben werden sollen.

Die Konnektoren sind Teil der Telematikinfrastruktur 1.0 im Gesundheitswesen und so etwas wie ein Router mit Verschlüsselungstechnik. Sie wurden 2018 von den Krankenkassen bezahlt und sollen nun ausgetauscht werden, weil ein Sicherheitszertifikat abläuft – zwei (!) Jahre, bevor alle Konnektoren durch neue Technik „TI 2.0“ komplett überflüssig werden.

Es gäbe die Möglichkeiten, die Sicherheit der Konnektoren auch für die Zeit bis dahin zu überbrücken, auch mit Einverständnis des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Aber anscheinend hat es die Industrie (insbesondere die CompuGroup Medical) verstanden, ausreichend Druck auf die Gematik GmbH auszuüben, um diesen Konnektorentausch für ihren Profit durchzusetzen.

Ein ökonomischer und ökologischer Wahnsinn, egal wie das Schiedsamt über die Finanzierung entscheidet! Das Geld ist für andere wichtige Projekte und der Digitalisierung in den Arztpraxen deutlich besser angebracht – zum Beispiel für die Feuerwehr oder den Naturschutz in der sächsischen Schweiz !

Die in der Presse geäußerte Kritik (vgl. https://www.heise.de/meinung/Teure-Intensivmedizin-fuer-ein-totes-Pferd-Der-TI-Konnektor-Tausch-7121805.html) ist Herrn Bundesgesundheitsminister Lauterbach sicherlich bekannt. Warum er nicht gegen dieses Vorgehen einschreitet, ist uns nicht bekannt.

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Antwort von Daniela Kuge

Das beschriebene Problem mit den Konnektoren ist mir bereits bekannt. Ich denke, dass es wichtig ist, dass die Telematikinfrastruktur in den Praxen reibungslos funktioniert und den medizinischen Fachangestellten sowie den Ärztinnen und Ärzten im ohnehin stressigen Arbeitsalltag nicht zusätzliche Probleme bereitet. Ich stimme Ihnen ebenfalls zu, dass die veranschlagten 330 Millionen Euro eine hohe Summe sind, welche man für die weitere Digitalisierung im Gesundheitsbereich einsetzen könnte. Wie von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gefordert, wurde der Preis für den Konnektorentausch durch die CGM nun auf 2300€ gesenkt, so dass die Kosten für alle Ärztinnen und Ärzte durch die Krankenkassen erstattet werden.

Da es sich um eine bundeseinheitliche Regelung handelt, kann ich als Landtagsabgeordnete schwierig darauf Einfluss nehmen. Ich empfehle Ihnen daher einmal mit der Landesärztekammer das Gespräch zu suchen. Nichtsdestotrotz werde ich das Problem und Ihre Sichtweise mit in unsere nächsten Sitzungen des Arbeitskreises VII und des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt nehmen und ihr Schreiben an die Landesgruppe der CDU im Bundestag weiterleiten.