Das Digitalministerium des Bundes hat seine Gigabit-Förderung für schnelles Internet, das sogenannte „Graue Flecken“-Programm, zum 17. Oktober 2022 – ohne Vorwarnung an die Länder – gestoppt. Breitband-Projekte, die durch die sächsischen Landkreise zeitnah eingereicht werden sollten, werden so jetzt nicht mehr berücksichtigt.
„Diese Entscheidung, so Knall auf Fall, ist völlig inakzeptabel! Damit gerät der landesweite Ausbau überall dort, wo aktuell noch keine 100 Mbit/s anliegen, ins Stocken. Der Bund muss daher den Stopp der Gigabit-Förderung sofort wieder aufheben. Sächsische Kommunen und Landkreise haben im Vertrauen auf dieses Bundesprogramm viel Geld und Zeit in die Planungen investiert. Wir sehen diese Entscheidung als massiven Vertrauensbruch an.
Nicht zuletzt haben wir als Koalition im Juli dieses Jahres mit unserem Digitalisierungsfonds die Weichen gestellt, damit künftig überall im Freistaat der geförderte Ausbau weitergehen kann. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft und bildet die Basis für die weiteren Digitalisierungsprozesse in unseren Bildungseinrichtungen sowie für Bürger und Verwaltung. Seit dem Sommer stehen in Sachsen, nach Beschluss des Landtages, rund 436,5 Mio. Euro zur Kofinanzierung des Bundesprogramms „Graue Flecken“ zur Verfügung. Der abrupte Stopp dieser Bundesförderung – ohne einen weiteren konkreten Zeitplan – torpediert jetzt den geplanten Breitbandausbau in ganz Sachsen und schadet dem Digitalstandort Deutschland insgesamt.“
"Schnelles Internet ist gerade für unsere Region im Landkreis Meißen von zentraler Bedeutung. Wir müssen den Breitbandausbau fortsetzen können!"
