Dieser Haushalt kann sowohl Krise als auch Zukunft!

Nach monatelangen Beratungen und intensiven Verhandlungen hat der Sächsische Landtag nun den Staatshaushalt der nächsten beiden Jahre beschlossen. Wie dieser genau aussieht, erklären die jeweiligen Fachpolitiker der CDU-Landtagsfraktion im Folgenden. Zum Haushalt insgesamt sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Löffler: „Die CDU weiß, dass es die Bürger und Unternehmen sind, die mit ihren Steuern den neuen Haushalt von über 49 Milliarden Euro überhaupt erst möglich machen. Deshalb sehen wir es als unsere Pflicht und Auftrag an, das Geld sinnvoll und verantwortungsbewusst einzusetzen. Dieser Haushalt kann sowohl Krise als auch Zukunft! Und das Ganze ohne die finanzpolitische Stabilität und künftige Generationen mit neuen Schulden zu belasten. Wir setzen das Geld der Steuerzahler bewusst für Investitionen in Sachsens Zukunft ein. Jeder Euro, den wir heute investieren, wird sich morgen für alle Sachsen rentieren! Wir müssen in den nächsten Jahren mit einem Rückgang der Steuereinnahmen rechnen. Sachsen muss daher Ausgabendisziplin walten lassen und somit mit nicht verwendetem Geld die Handlungsfähigkeit von Morgen sichern.“

Krisenhilfe

Löffler: „Durch das monatelange Zögern der Bundesregierung ist die Energiekrise bei den Sachsen spürbar angekommen. Viele Bürger und Unternehmer sorgen sich um ihre Zukunft. Damit lassen wir sie nicht allein, sondern kofinanzieren die Hilfspakete des Bundes mit rund 2 Milliarden Euro. Zudem sind 200 Mio. Euro für sächsische Unterstützungsmaßnahmen, für Härtefälle geplant. Mit weiteren rund 200 Mio. Euro haben wir in diesem Haushalt eine Krisenvorsorge geschaffen, mit der wir z.B. Kitas & Schulen, Krankenhäuser, Universitäten und Studentenwerke sowie Kultureinrichtungen unterstützen.“

Kommunaler Finanzausgleich

„Wir wissen um die Stärke unserer Kommunen und ihrer Fähigkeit zur Selbstverwaltung. Städte, Gemeinden und Landkreise wissen am besten, wie die Bedürfnisse der Menschen vor Ort sind. Es ist daher eines der zentralen Anliegen der CDU, unsere Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Das erreichen wir, indem wir ihnen eine stabile, planbare und deutlich bessere finanzielle Grundausstattung geben. Jeder dritte Euro des neuen Haushaltes kommt über den Finanzausgleich sowie über Zuweisungen aus Förderprogrammen direkt der kommunalen Ebene zugute. Das sind jährlich rund 8,6 Milliarden Euro. Das gibt den Kommunen den Spielraum, den sie benötigen. Durch die pauschalisierte Überführung der Mittel für den Straßenbau in das Finanzausgleichsgesetz stärken wir die kommunale Selbstverwaltung darüber hinaus.“

Regionalwirtschaft

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jan Hippold: „Unsere heimische Wirtschaft ist die Grundlage des Wohlstandes im Freistaat Sachsen. Außerdem sorgt sie für einen Großteil der Steuereinnahmen und damit für einen stabilen Haushalt. Deshalb fördern wir die Wirtschaft in den nächsten beiden Jahre mit 870 Mio. Euro. Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, das Geld nicht mit der Gießkanne auszuschütten, sondern insbesondere in die sächsischen Unternehmen zu investieren. So können sie durch die schwere Zeit kommen und sich bei Bedarf neu aufstellen. Der größte Teil fließt in das Programm ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ mit insgesamt 240 Mio. Euro. Damit können Erweiterungen und Modernisierungen finanziert werden. Außerdem haben wir uns für das Programm ‚Regionales Wachstum‘ stark gemacht und es auf insgesamt 47 Mio. Euro verdoppelt! Ziel ist es, den regionalen Absatz sächsischer Unternehmen zu verbessern. Ebenso möchten wir Erfindungen aus Sachsen weiter ermöglichen. Deshalb haben wir uns als CDU für die industrienahen Forschungseinrichtungen eingesetzt. Das sind Zusammenschlüsse von Instituten, die ganz praktisch für kleine und mittelständige Unternehmen Produkte entwickeln und Herstellungslösungen erarbeiten. Dafür geben wir 15,2 Mio. Euro aus. Wir fördern auch Gründer und Start-Ups durch ‚Future Sax‘ mit 10,5 Mio. Euro. So hilft Sachsen, dass aus guten Ideen einmal gutbezahlte Jobs werden.“

Straßenbau

Hippold: „Jeder ärgert sich über schlechte Landstraßen. Aber Schlaglöcher sind mehr als nur eine Lappalie. Gute Infrastruktur ist eine Standortfrage im Wettbewerb mit anderen Regionen! Die CDU will Sachsen interessant für alte und neue Unternehmen halten. Darum investieren wir mit diesem Haushalt in den nächsten zwei Jahren insgesamt 576 Mio. Euro – also mehr als eine halbe Milliarde Euro - in den Neubau und den Unterhalt von Sachsens Straßen. Das ist so viel wie noch nie und ein Plus von 33% im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt! Davon profitieren Unternehmen wie auch die Menschen direkt. Neu ist diesmal auch, dass wir den Landkreisen die Verantwortung für die Verteilung der Gelder für den kommunalen Straßenbau anvertrauen. Sie wissen am besten, wo es vor Ort gebraucht wird. Das macht alleine 350 Mio. Euro aus!“

Handwerk

Dazu sagt der handwerkspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kay Ritter: „Die ganze Welt beneidet Deutschland um unsere Handwerksmeister. Das ist nicht nur ein Titel, sondern steht für Top-Ausbildung und qualitatives Knowhow. Wir wollen als CDU künftigen Meistern unter die Arme greifen und bezuschussen ihre Ausbildung in dem Doppelhaushalt mit 2 Mio. Euro. Damit erhöhen wir den Meisterbonus um 66 Prozent im Vergleich zum letzten Haushalt. Somit können bis zu 1.400 Euro pro Meisterbrief möglich werden. Außerdem war der CDU die Berufsausbildung im Handwerk wichtig. Sie ist eine wichtige Investition in die Zukunft der Unternehmen. Technischer Fortschritt, technologische Neuheiten und die Weiterentwicklung der EDV führen zu einer Flut neuer Informationen. Das schafft der einzelne Betrieb nicht. Dafür gibt es die ‚Überbetriebliche Lehrunterweisung‘ bei den Handwerkskammern und die fördern wir mit 35,5 Mio. Euro.“

Digitalisierung

Dazu sagt der digitalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Eric Dietrich: „Auf vielen Ämtern muss man als Bürger noch zu lange warten. Dabei geht es einfacher und schneller. Wir wollen deshalb die Verwaltung weiter digitalisieren und die Möglichkeit der digitalen Behördengänge schneller ausbauen. Dafür werden wir in den kommenden zwei Jahren mehr finanzielle Mittel und Personal zu Verfügung stellen.“

ÖPNV

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Nowak: „Jeder Autofahrer muss derzeit wegen der Energiekrise an der Zapfsäule aufpassen. So geht es auch dem Öffentlichen Personennahverkehr, der sich auch umstellen muss. Die CDU hat sich dafür eingesetzt, dass die Verkehrsbetriebe in Sachsen dort wo es heute schon möglich ist, ihren Fuhrpark auf Elektro umrüsten können. Außerdem wollen wir das Angebot durch die Erweiterung des PlusBus- und Taktbusnetzes ausbauen. Davon soll vor allem der ländliche Raum profitieren. Unser Ziel ist es, dass 80 Prozent aller Sachsen den ÖPNV vor der Tür nutzen können. Das entlastet auch die Geldbörsen vieler Pendler. Die sächsischen Schmalspurbahnen sind ein wichtiger Partner im ÖPNV und Tourismus. Dieses erhaltenswerte Kulturgut unterstützen wir bei den steigenden Kosten. Mit der Aufnahme der Freiwilligendienstleistenden in das Bildungsticket erleichtern wir ihre Mobilität. Für alle diese Maßnahmen setzen wir 1,6 Mrd. Euro in den kommenden zwei Jahren ein.“

Moderne Krankenhausversorgung

Dazu sagt die CDU-Gesundheitspolitikerin Daniela Kuge: „Jeder Sachse vertraut zu Recht darauf, dass er im Krankheitsfall eine gute medizinische Versorgung bekommt. Und das unabhängig davon, ob er in einer Großstadt oder auf dem Land lebt. Deshalb ist eine leistungsfähige Krankenhausversorgung für uns als CDU das A und O guter Gesundheitspolitik. Wir wissen, dass insbesondere die stationäre Versorgung in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen steht. Darum investieren wir in die Krankenhäuser insgesamt 288 Mio. Euro in den nächsten zwei Jahren. Dazu machen wir ein modernes Krankenhausgesetz als Grundlage. Weiterhin stellen wir über 6 Mio. Euro für Modellprojekte zur Verfügung. Mit denen werden wir unter anderem Ideen im ländlichen Raum zur medizinischen Versorgung fördern. Das ist aus Sicht der CDU ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer zeitgemäßen medizinischen Versorgung.“

Ehrenamt

Dazu sagt der CDU-Sozialpolitiker Kay Ritter: „Freiwilliges Engagement ist leider längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Dabei ist das Ehrenamt eine tragende Säule einer funktionierenden Gesellschaft. Um dies zu fördern, haben wir uns als CDU für das Programm ‚Wir für Sachsen‘ stark gemacht. Weil es sich in den letzten Jahren sehr bewährt hat, setzen wir des Programm mit 22 Mio. Euro in den nächsten zwei Jahren fort.“

Sachsen-Sommer

Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Dierks: „Wir haben als CDU im letzten Wahlkampf die Einrichtung eines sächsischen Freiwilligendienstes für junge Menschen versprochen. Wir haben ihn ‚Sachsen-Sommer‘ getauft. Damit wollen wir das gesellschaftliche Engagement junger Menschen und das Wir-Gefühl in unserer Heimat stärken. Mit dem neuen Doppelhaushalt setzen wir dieses Wahlversprechen in die Tat um. Der ‚Sachsen-Sommer‘ soll zwischen einem und drei Monaten dauern. Die Jugendlichen bekommen in dieser Zeit ein Taschengeld vom Staat. Dafür stellen wir 700.000 Euro zur Verfügung.“

Jugendhilfe

Dazu sagt der CDU-Sozialpolitiker Tom Unger: „Politik braucht Verlässlichkeit. Wir haben uns als CDU im Koalitionsvertrag darauf festgelegt, dass die überörtliche Kinder- und Jugendhilfe dauerhaft finanziert wird. Das hilft den Initiativen und Projekten vor Ort enorm und schafft Sicherheit für deren Arbeit. Dafür haben wir in den nächsten beiden Jahren die sogenannte Jugendpauschale mit insgesamt 30 Mio. Euro vorgesehen. Außerdem haben wir heute schon uns verpflichtet, auch nach dem Jahr 2024 die Kinder- und Jugendhilfe weiter zu finanzieren. Denn gute Politik denkt nicht nur in Wahlperioden!“

Schulsozialarbeit

Dazu sagt die CDU-Bildungspolitikerin Sandra Gockel: „Ich weiß als ehemalige Schulleiterin, wie wichtig Schulsozialarbeit zur Unterstützung der Lehrer ist. Und auch für die Kinder sind Schulsozialarbeiter eine gute Hilfe, da sie ein unabhängiger und kompetenter Ansprechpartner sind. Im neuen Doppelhaushalt werden wir deshalb 73 Mio. Euro für die Schulsozialarbeit bereit stellen. Das sind 9 Mio. Euro mehr als bisher.“

Erinnerungskultur

Dazu sagt die CDU-Abgeordnete und Landesvorsitzende des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V., Andrea Dombois: „Besonders seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist das Thema Krieg leider wieder unmittelbar in unser aller Bewusstsein zurück gekehrt. Wir stehen als CDU in der Verantwortung, Sorge für die Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft egal welcher Herkunft zu tragen. Diese Gräber, auch die Kriegerdenkmale überall in Sachsen, sind sichtbare Mahnmale für den Frieden, die wir erhalten und pflegen müssen. Dafür stellen wir insgesamt 3,2 Mio. Euro zur Verfügung.“

Unterstützung von Menschen mit Behinderungen

Dazu sagt der Behindertenbeauftragte der CDU-Fraktion, Stephan Hösl: „Das Einstehen für unsere Mitmenschen gehört zur DNA der CDU. Besonders sorgen wir uns um diejenigen, die in unserer Gesellschaft es schwerer haben, als andere. So setzen wir uns in dem neuen Doppelhaushalt für die taubblinden Menschen im Freistaat ein. Wer blind und gehörlos ist, erhält zum bisherigen Nachteilsausgleich künftig 320 Euro pro Monat. Dafür stellen wir über 1,5 Mio. Euro im Doppelhaushalt zur Verfügung. Damit schließen wir eine Lücke im bisherigen Landesblindengeldgesetz. Auch das bewährte Investitionsprogramm ‚Lieblingsplätze für alle‘ werden wir fortführen. Hier wird es mit dem Abbau von Barrieren Menschen mit Behinderung ermöglicht, am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilzunehmen. Dafür investieren wir 8 Mio. Euro im Doppelhaushalt.“

Zukunft ländlicher Raum

„Für eine liebens- und lebenswerte Heimat!“

Dazu sagt der regionalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ingo Flemming: „Sachsens ländlicher Raum ist lebenswert und soll es auch bleiben. Die Gemeinden sind Wohn- und Arbeitsort sowie Heimat für viele Menschen. Mehr als die Hälfte aller Sachsen lebt auf dem Land! Sie erwarten zu recht gleichwertige Lebensverhältnisse zu den großen Städten. Die CDU steht für eine aktive ländliche Entwicklung mit möglichst vielen Freiräumen vor Ort. Attraktive Ortszentren schaffen Identität, Selbstbewusstsein und bedeuten Lebensqualität für die Einwohner. Deshalb haben wir das Programm ‚Vitale Dorfkerne‘ um 18 Mio. Euro auf 44 Mio. Euro in den nächsten zwei Jahren aufgestockt. Wir werden auch mit dem Sächsischen Landeskuratorium Ländlicher Raum, dem Christlich Sozialen Bildungswerk und dem Zentrum für Baukultur Vereine fördern, die wesentlich zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse der Menschen beitragen. Das ist uns rund 4,4 Mio. Euro wert.“

Innovationsplattform simul+

Flemming: „Mit der Innovationsplattform ‚simul+‘ werden neue Impulse in allen sächsischen Regionen gesetzt, um den Wandel vor Ort zu begleiten. Mit Partnern aus der Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunen und engagierten Bürgern werden vielversprechende Ideen aufgegriffen und umgesetzt. Dafür werden wir in den kommenden beiden Jahren 8 Mio. Euro ausgeben.“

Montanregion

Flemming: „Der Welterbe Montanregion Erzgebirge e. V. ist der offizielle Trägerverein des Welterbes auf der sächsischen Seite. Mit Vereinsgründung 2015 schlossen sich 31 Kommunen und drei Landkreise zusammen, auf deren Territorien sich die Welterbeobjekte befinden. Der Verein ist das Bindeglied zwischen den Kommunen, Vereinen und engagierten Bürgern auf der einen Seite – sowie der Staatsregierung und der UNESCO-Kommission auf der anderen. Weil das Interesse am Welterbe steigt, nimmt die Aufgabenlast des Welterbevereins zu. Deshalb ist es uns als CDU wichtig, seine Arbeit mit insgesamt 1,8 Mio. Euro zu fördern.“

Windkraft nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort

Flemming: „Der Ausbau erneuerbarer Energien braucht die Akzeptanz vor Ort. Erst recht in Zeiten, wo Deutschland versuchen muss, unabhängiger von russischen Rohstoffen zu werden! Das geht nicht mit der Brechstange. Daher haben wir auch die Entscheidungsfindung der Gemeinden und Ortschaften gestärkt, auf deren Gebiet Windkraftvorhaben geplant werden. Die CDU hat mit dem Mindestabstand von neuen Windenergieanlagen zur Wohnbebauung von 1.000 Metern eine gerechte Regelung in ganz Sachsen erreicht. Die vier Regionalen Planungsverbände müssen die Standorte für neue Windräder in den kommenden Jahren deutlich erhöhen. Diese Aufgabe ist enorm anspruchsvoll und erfordert ein hohes Maß an zusätzlicher Arbeit. Aus diesem Grund statten wird sie zusätzlich mit 2,8 Mio. Euro aus.“

Wohnungsbau

Dazu sagt der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Fritzsche: „In den großen Städten ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Deshalb muss ökonomisch und ökologisch sinnvoll gebaut werden. Dafür hat der Bund den Ländern eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Wir werden den sächsischen Anteil für den klimagerechten sozialen Wohnungsbau und den gebundenen Mietwohnbau mit insgesamt 80,4 Mio. Euro kofinanzieren.“

Strukturentwicklung

Dazu sagt der CDU-Regionalpolitiker Aloysius Mikwauschk: „1789 wurde bei Lauchhammer das erste Kohleflöz angebohrt. Mitte der 1890er Jahre setzte sich der Tagebau durch. Und bis 2038 soll das laut Kohlekompromiss vorbei sein. Fakt ist: Die Reviere brauchen eine Perspektive nach dem Ende der Kohle! Insgesamt werden wir 30 Mio. Euro Kofinanzierungsmittel in den nächsten zwei Jahren für die Strukturentwicklungsregionen ausgeben. Zusätzlich haben wir im Bereich des Wirtschaftsministeriums die Mittel für die Reviere um 25,5 Mio. aufgestockt, damit bereits begonnene Projekte trotz der aktuellen Kostensteigerungen sicher umgesetzt werden können.“

Denkmalpflege

Dazu sagt der CDU-Abgeordnete Svend-Gunnar Kirmes: „Wir sind stolz auf unser Land mit seiner großen Geschichte. Deshalb ist der CDU der Erhalt der sächsischen Denkmäler wichtig. Wir werden deshalb in den kommenden beiden Jahren 55,6 Mio. Euro für ihre Bewahrung ausgeben.“

„Wir verbinden Ökologie und Ökonomie!“

Zum Landwirtschafts-Etat sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Das Miteinander von Ökologie und Ökonomie ist unser Anspruch einer nachhaltigen sächsischen Land- und Forstwirtschaft. Gute Land- und Forstwirtschaftspolitik sichert nicht nur unsere Versorgung, sondern kümmert sich auch um unsere Lebensgrundlage und die künftiger Generationen. Daher ist es uns als CDU auch in diesem Haushalt wichtig, Risikovorsorge in der Land- und Forstwirtschaft zu betreiben. So unterstützen wir die Prüfung von Rindern auf Gesundheit und Robustheit mit 1,85 Mio. Euro. Außerdem machen Borkenkäfer, Stürme und Dürre Sachsens Wäldern zu schaffen. Deswegen investieren wir 145 Mio. Euro in ihren Erhalt und Ausbau.“

Tierhaltung

Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Heinz: „Natürlich akzeptieren wir in Sachsen, dass der Wolf wieder in unsere Wälder zurück gekehrt ist. Das ist ein gutes Zeichen für eine gesunde Umwelt. Zeitgleich sind damit aber auch Probleme verbunden. Besonders Schaf- und Ziegenhalter haben erhebliche Kosten für Präventionsmaßnahmen. Als CDU sind wir verpflichtet, sie angemessen zu unterstützen. Dafür haben wir im Doppelhaushalt 4,4 Mio. Euro für die nächsten zwei Jahre vorgesehen. Auch andere Räuber wie der Fischotter und der Kormoran sind wieder in Sachsen heimisch geworden und sorgen für Unmut bei den Fischern. Deshalb unterstützen wir diese mit etwa 2,8 Mio. Euro. Zusätzlich fördern wir den Landesfischereiverband als Ansprechpartner und Dienstleister mit insgesamt 150.000 Euro. Denn Fischer und Angler leisten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer Seen- und Teichlandschaften.“

Imkerei

Heinz: „Die CDU denkt nicht nur an die großen Tiere in der Landwirtschaft – uns ist auch die Bedeutung der Kleinsten sehr bewusst! Bienen leisten einen enormen Beitrag bei der Nahrungsmittelproduktion und zum Erhalt unserer Natur- und Kulturlandschaft. Sie sind wahre Öko-Aktivisten! Durch ihre Bestäubung ist Artenvielfalt erst möglich. Bienen halten die Umwelt im Gleichgewicht. In der EU wird sie deshalb nach dem Rind und dem Schwein als drittwichtigstes Nutztier betrachtet. Die unverzichtbare Arbeit unserer sächsischen Imker fördern wir deshalb mit 492.000 Euro in den nächsten zwei Jahren.

DDR-Altlasten

Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robert Clemen: „DDR-Altlasten im Boden sind auch heute noch eine große Last für viele Kommunen. Doch die Ampel-Regierung in Berlin will sich der Verantwortung entziehen und die notwendige Sanierung nicht mehr wie bisher finanzieren. Derzeit läuft hierzu ein Klageverfahren. Um trotzdem die Untersuchung und Sanierung altlastenverdächtiger Flächen in den kommenden beiden Jahren sicher zu stellen, war es uns als CDU wichtig, die fehlenden Bundesmittel durch eigene Landesmittel zumindest teilweise zu kompensieren. Dafür geben wir insgesamt etwa 20 Mio. Euro aus.“

Polizei

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner: „Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit, Demokratie, Wohlstand und originäre Aufgabe des Staates. Deshalb investieren wir auch in diesem Doppelhaushalt weiter in eine moderne und gut ausgestattete Polizei. Für die Sicherheit in Sachsen geben wir insgesamt mehr als 2 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren aus. Davon sind allein über 250 Mio. Euro für eine moderne Ausrüstung unserer Beamten vorgesehen. Außerdem hat sich die CDU für die Neuanschaffung von drei leistungsstarken Polizei-Hubschraubern stark gemacht. Sie werden ein breites Einsatzspektrum abdecken können. Von der Verbrechensbekämpfung bis hin zur Unterstützung der Feuerwehr bei Waldbränden.“

Brandschutz

Dazu sagt die Beauftragte für die Feuerwehr in der CDU-Fraktion, Kerstin Nicolaus: „Die Feuerwehren in Sachsen sind an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr für ihre Mitbürger da. Sie helfen in Notfällen schnell und kompetent, retten Leben und schützen Hab & Gut. Die Mehrzahl unserer Feuerwehrleute leisten diesen wichtigen Dienst im Ehrenamt! Deshalb ist es der CDU wichtig, die Investitionen in den kommunalen Brandschutz auf gleichem Niveau wie in den Vorjahren weiter zu führen. Daher stehen auch im neuen Haushalt 38 Mio. Euro bereit. Somit soll die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren in Sachsen gesichert werden.

Sonderprogramm Waldbrand

Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sören Voigt: „Waldbrände gehören zu den gefährlichsten Schadensfeuern. Sie können sich, wenn sie nicht rechtzeitig bekämpft werden, schnell ausbreiten. Dabei zerstören sie nicht nur gewaltige finanzielle Werte, sondern auch den Lebensraum von Mensch und Tier. Die schlimmen Waldbrände im Sommer 2022 haben gezeigt, dass die Feuerwehren in Sachsen nicht ausreichend dafür ausgerüstet waren. Nur durch erhebliche Unterstützung von Bundeswehr und anderen Ländern konnte die Lage unter Kontrolle gebracht werden. Die CDU will Sachsens Feuerwehren für die Waldbrandbekämpfung besser ausstatten. Daher haben wir im Haushalt eine Summe von 30 Mio. Euro für Fahrzeuge, Ausrüstung und Ausbildung der Kameraden vorgesehen.“

Katastrophenschutz

Dazu sagt der CDU-Innenpolitiker Ronald Pohle: „Sirenen sind ein wichtiges Hilfsmittel, um bei Katastrophen zu warnen. Das hat uns zuletzt auch die Flut im Ahrtal vor Augen geführt. Sachsen baut seit Jahren sein kommunales Sirenennetz aus. Dafür wurde unter anderem auch ein Programm des Bundes genutzt. Dieses läuft Ende dieses Jahres aus, obwohl noch viele Kommunen Bedarf an Sirenen haben. Da wir als CDU das sehen, haben wir 1,59 Mio. Euro für ein eigenes sächsisches Sirenenprogramm zur Verfügung gestellt. Und weil wir mehr Wissenschaft für den Katastrophenschutz wollen, werden wir an der Verwaltungsfachhochschule Meißen ein Institut für Bevölkerungsschutzforschung einrichten. Dafür haben wir 600.000 Euro vorgesehen.“

Sport

Dazu sagt der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolf-Dietrich Rost: „Sport ist nicht nur gesund, sondern einer unserer größten Motoren für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Sportvereine sind die größte Bürgerbewegung in Sachsen! Daher ist es uns als CDU ein besonderes Anliegen, den Breiten-, Leistungs- und Behindertensport weiter zu fördern. Der Landessportbund mit seinen insgesamt rund 650.000 Mitgliedern erhält für seine wichtige Arbeit 57,6 Mio. Euro in den kommenden beiden Jahren. Das sind 5,7 Mio. Euro mehr als bisher! Außerdem werden 21 Mio. Euro in die Sportstätten investiert. Für das besondere Vereinstraining ist der Sportpark Rabenberg seit Jahren die Top-Adresse in Sachsen. Deshalb unterstützen wir ihn mit 600.000 Euro. Sachsen ist auch Wintersportland. Wir unterstützen den Vereinssport in diesem Bereich mit der Extra-Summe von 4 Mio. Euro. Die Rennschlitten- und Bobbahn Altenberg wollen wir als CDU als internationale Wettkampfstätte erhalten. Für die WM 2024 investieren wir 2,5 Mio. Euro in ihre Ertüchtigung und haben für die Folgejahre weitere insgesamt 18 Mio. Euro eingeplant.“

"Ein moderner Rechtsstaat schafft Vertrauen!"

Zum Justiz-Etat sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Modschiedler: „Die Grundlage unserer modernen Demokratie ist ein funktionierender Rechtsstaat. Nur mit einer konsequenten Strafverfolgung und zügigen Gerichtsverfahren schaffen wir Vertrauen. Für uns als CDU ist besonders wichtig, dass wir für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug gut ausgebildetes und motiviertes Personal haben. Deshalb geben wir für die sächsische Justiz rund 100 Mio. Euro mehr aus und kommen daher auf insgesamt 2,1 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren.“

Cybercrime

Modschiedler: „Internet-Kriminalität nimmt immer mehr zu. Die CDU schaut hier genau hin. Unser Leben wird zwar immer digitaler, aber die Schäden durch Cybercrime sind real. Deshalb statten wir Sachsens Zentralstelle für Cybercrime (ZCS) mit mehr Personal aus. So stellen wir sicher, dass unsere Justiz im Wettlauf mit den Internet-Kriminellen gut aufgestellt ist.“

Anwärtersonderzuschlag Justizvollzug

Modschiedler: „Der Fachkräftemangel macht auch vor Sachsens Gefängnissen nicht halt. Wir brauchen dringend junge, motivierte Mitarbeiter, die bereit sind, sich der verantwortungsvollen Aufgabe hinter Gittern zu stellen. Deshalb wollen wir die Bewerberzahl mit einem Sonderzuschlag für Justizvollzugsanwärter in diesem anspruchsvollen Job erhöhen. Dafür haben wir in den kommenden zwei Jahren insgesamt 2,68 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.“

Digitalisierung der Justiz

Dazu sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susan Leithoff: „Wir brauchen dringend schnellere und einfachere Verfahren! Eine Möglichkeit ist die Nutzung digitaler Technik. Insbesondere die Ausstattung von Gerichtssälen mit moderner Videokonferenztechnik hilft der Justiz und ermöglicht es allen Betroffenen, schneller zu ihrem Recht zu kommen. Darüber hinaus soll die elektronische Akte sowie die elektronische Strafakte eingeführt werden. Für den Erwerb von IT-Technik haben wir 31 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.“

Politische Bildung

Dazu sagt der Rechtspolitiker Marko Schiemann: „Politische Bildung macht Politik verständlich und erlebbar. Sie schafft den mündigen Bürger, der mit seiner eigenen und freien Meinung am politischen Geschehen teilhaben kann. Der Diskurs auf Augenhöhe ist uns dabei sehr wichtig. Mit dem Gesprächsformat ‚Sachsen Sofa‘ der Katholischen Akademie wollen wir das Gespräch vor allem im ländlichen Raum fördern. Besonders in den kleinen Kommunen mit weniger als 5000 Einwohnern, die sonst von vielen vergessen werden. Dafür geben wir in den kommenden beiden Jahren 200.000 Euro aus.“

Regionale Vielfalt

Zum Medien-Etat erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Nowak: „Für uns als CDU ist die regionale Vielfalt der Medienlandschaft in Sachsen besonders wichtig. Vor allem die lokalen TV-Veranstalter und kleinen kommerziellen Privatradios sichern die Grundversorgung an Nachrichten und Informationen, besonders auch im ländlichen Raum. Deshalb ist es uns wichtig, gerade den kommerziellen Lokaljournalismus zu unterstützen. Hier ist der Werbemarkt durch Corona und verschiedene Folgeeffekte deutschlandweit in Schieflage. Das trifft unsere kommerziellen Rundfunkanbieter besonders. Sachsen hat die reichste Lokal-TV-Landschaft in Deutschland und das soll auch so bleiben. Der Schwerpunkt liegt für uns ganz klar auf den kommerziellen Anbietern. Daneben werden noch nichtkommerzielle Radios und Innovationen gefördert. Dafür geben wir insgesamt 4 Mio. Euro aus.

Aufhebung UKW-Abschaltung

„Für die Privatradios in Sachsen werden wir außerdem im nächsten Jahr die gesetzlich verbindliche UKW-Abschaltung zum Jahr 2025 aufheben. Damit schaffen wir die dringend benötigte Planungssicherheit für Radiosender. Die Aufhebung der UKW-Abschaltung kostet kein Geld, es braucht nur eine Gesetzesänderung“, so Nowak.

Medienstandort Sachsen

Nowak: „Sachsens Kreativwirtschaft entwickelt sich seit Jahren zu einem immer wichtigeren Arbeitgeber. Deshalb setzt sich die CDU für die Stärkung des Medienstandortes Sachsen ein. Wir wollen Unternehmensgründungen in den Bereichen Animation, Gaming und Virtual Reality ermöglichen sowie Filmemachern und Kreativen eine produktive Heimat bieten. Dazu gehört für uns als CDU auch, dass wir über den Tellerrand von Sachsen nach Tschechien und Polen blicken. Wir wollen eine trinationale Medienplattform mit den Schwerpunkten Kultur, Kunst und Tourismus weiterentwickeln. Für all das stehen im neuen Haushalt 2,5 Mio. Euro für die nächsten zwei Jahre bereit.“

Kino

„Sachsens Kinos hatten es während der Corona-Krise schwer. Auch jetzt machen ihnen die Energiepreise zu schaffen. Wir als CDU wollen sie nicht alleine lassen und setzen uns besonders für Kinos außerhalb der großen Ballungszentren ein. Für sie haben wir deshalb im neuen Doppelhaushalt insgesamt 250.000 Euro zur Kofinanzierung des ‚Zukunftsprogramm Kino‘ des Bundeskulturministeriums zur Verfügung gestellt. Damit sollen unter anderem Investitionen in neue Projektions- und Tontechnik ermöglicht werden“, so Nowak.

Mehr Geld für Marketing und Ganzjahrestourismus

Zum Tourismus-Etat sagt der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Markert: „Die sächsische Tourismuswirtschaft ist von der Corona-Pandemie besonders hart betroffen. Doch es gibt wieder Licht am Horizont: Sachsen ist nach wie vor ein beliebtes Reiseland! So besuchten im Juli 2022 wieder mehr als 809.000 Gäste den Freistaat – seit Beginn der Pandemie gab es in keinem Monat so viele Besucher. Das macht uns zuversichtlich.“

Marketing und touristische Destinationsentwicklung

Markert: „Um den Tourismusstandort Sachsen auch weiterhin zu profilieren, braucht es neue Ideen und Konzepte, denn Markt und Zielgruppen verändern sich. Deshalb stellt die Koalition auf Initiative der CDU jährlich weitere 600.000 Euro für Marketingmaßnahmen zur Verfügung. Damit sollen touristische Angebote unterstützt werden, um diese innovativer, digitaler und noch wettbewerbsfähiger zu machen. Gute Beispiele dafür sind u.a. die laufenden Projekte ‚Wander- und Pilgerakademie Sachsen‘ sowie ‚Tourismustalente‘ des Landestourismusverbandes, für die die Koalition in den kommenden beiden Jahren zusätzlich insgesamt 675.000 Euro bereitstellt. Damit unterstützen wir den Bereich der touristischen Destinationsentwicklung in ganz Sachsen mit insgesamt 14,8 Mio. Euro in 2023 und 2024.“

Förderung des Ganzjahrestourismus

„Um Sachsen als ganzjähriges Reiseziel noch besser zu etablieren, braucht es Investitionen vor Ort, in den Betrieben und Tourismusorten. Nur so können den Gästen über ein gesamtes Jahr hinweg attraktive und innovative Erlebnisse geboten werden. Hierzu zählen gerade die traditionellen Wintersportregionen Sachsens, die sich zunehmend auch für Gäste in den Sommermonaten herausputzen. Dafür etablieren wir ein neues Förderprogramm ‚Ganzjahrestourismus‘ mit insgesamt 7,2 Mio. Euro. Damit stellen wir privaten und öffentlichen Anbietern Gelder für zukünftige Investitionen zur Förderung touristischer Ganzjahresangebote zur Verfügung“, so Markert.

Tourismusprojekte

„Auch das Tourismusland Sachsen muss sich stetig neu erfinden. Daher unterstützen wir als Koalition die Touristiker im Freistaat weiter und stellen Finanzmittel von rd. 1,63 Mio. Euro bereit. Damit können u.a. das Projekt ‚Kultur und Tourismus‘ fortgeführt, eine Studie zum ‚Radtourismus in Sachsen‘ erarbeitet und die aktuelle sächsische Tourismusstrategie zum ‚Masterplan Tourismus‘ weiterentwickelt werden“, so der CDU-Tourismuspolitiker.

Landesforschungsförderung

Zum Etat der Wissenschafts- und Hochschullandschaft erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Fritzsche: „Seit Jahrhunderten kommen viele bahnbrechende Erfindungen aus Sachsen. Ob Porzellan, die erste Rollenoffsetdruckmaschine oder auch die Linkslenkung im Automobilbau – all diese Erfindungen traten von Sachsen aus ihren weltweiten Siegeszug an. Auch heute ist der Freistaat ein Forschungs- und Wissenschaftsstandort auf Spitzenniveau! Im Land der Ingenieure liegen die besonderen Forschungsstärken dabei traditionell im MINT-Bereich, aber auch in der Medizin oder der Biotechnologie und auch die Geistes- und Sozialwissenschaften kommen nicht zu kurz. Mit der Landesforschungsförderung unterstützen wir weiterhin gezielt den Wissenstransfer in den unterschiedlichsten Forschungs- und Wirtschaftsbereichen, um auf Zukunftsfeldern wie beispielsweise Wasserstofftechnologie, Leichtbau oder auch Kreislaufwirtschaft neue Erfolgsgeschichten ‚Made in Saxony‘ schreiben zu können. Deshalb haben wir als Koalition die Mittel im neuen Doppelhaushalt für die Landesforschungsförderung weiter erhöht: In den kommenden beiden Jahren stehen insgesamt rd. 62 Mio. Euro dafür zur Verfügung, ein Plus von rd. 12,4 Mio. Euro. Damit sichern wir langfristig die exzellente Arbeit unserer vielen Forschungseinrichtungen und Sachsens Unternehmen können zugleich ihre Innovationspotenziale heben und im internationalen Wettbewerb noch besser bestehen.“

Erweiterungsbau Max-Planck-Institut in Leipzig

Fritzsche betont: „Sachsen hat im bundesweiten Vergleich mit die größte Vielfalt und Dichte an Forschungseinrichtungen im hochschulischen sowie im außeruniversitären Bereich. Für uns als CDU sind daher die Stabilisierung, Weiterentwicklung und Neuansiedlung von Forschungseinrichtungen ein wichtiger Beitrag zum Strukturwandel und zur Zukunftssicherung. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter, zumal dieser auch von zahlreichen Erfolgen gekrönt ist: Die diesjährige Verleihung des Medizin-Nobelpreises an den Leiter des Leipziger Max-Planck-Institutes für evolutionäre Anthropologie, Svante Pääbo, unterstreicht dies eindrucksvoll! Und mit Blick auf die Entscheidungen der Max-Planck-Gesellschaft wollen wir diese sehr positive Entwicklung fortsetzen: Das Nobelpreis-gekrönte Institut will künftig mit der renommierten Harvard Medical School kooperieren und in Leipzig eine neue Abteilung aufbauen. Darüber hinaus sollen zwei von drei Bereichen des Jenaer Max-Planck-Institutes für Menschheitsgeschichte in Leipzig neu angesiedelt werden. Das werden wir als Koalition finanziell unterstützen und schaffen im neuen Doppelhaushalt mit rund 28,8 Mio. Euro die Voraussetzungen für den geplanten Erweiterungsbau des Max-Planck-Institutes in Leipzig. Damit werden in Leipzig bis 2027 etwa 350 hochqualifizierte neue Arbeitsplätze im Bereich der Biotechnologie entstehen.“

Universitätsklinika Leipzig und Dresden

„Unsere beiden Universitätsklinika in Leipzig und Dresden sind sowohl im Forschungs- und Ausbildungsbereich, aber auch für die allgemeine Gesundheitsversorgung ganz wichtige Ankerpunkte und strahlen sachsenweit aus. Mit Blick auf deren erheblichen Investitionsbedarfe sieht der Haushaltsentwurf der Regierung bereits eine deutliche Steigerung der Investitionszuschüsse vor. Aufgrund der aktuell massiven Preissteigerungen am Markt für Medizintechnik, IT-Ausstattung sowie sonstige Geräte und technische Ausstattung legen wir als Koalition aber finanziell noch einmal nach und stellen insgesamt zusätzlich weitere 2,2 Mio. Euro für beide Universitätsklinika zur Verfügung. Damit steigen die zusätzlichen Investitionszuschüsse von 20,2 Mio. Euro im Regierungsentwurf auf insgesamt 22,4 Mio. Euro“, sagt der CDU-Wissenschaftspolitiker Fritzsche.

Lehrbeauftragte an sächsischen Musikhochschulen

„Bereits im laufenden Doppelhaushalt haben wir die Einkommenssituation der Lehrbeauftragten an sächsischen Musikhochschulen verbessert und zusätzliche Mittel für deren Entlohnung zur Verfügung gestellt. Diese Gelder wurden vollständig abgerufen und im Sinne einer verbesserten Lehrqualität verwendet. Darauf wollen wir als Koalition aufbauen und erhöhen den Betrag deshalb auf 1,0 Mio. Euro jährlich, um die Einkommenssituation der Lehrbeauftragten schrittweise weiter zu verbessern. Damit senden wir ein deutliches Signal der Wertschätzung für diese wichtige Aufgabe an unseren sächsischen Musikhochschulen.“

Lehrer

„Jeder fünfte Euro für Bildung!“

Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Holger Gasse: „Mit 10 Milliarden Euro fließt fast jeder fünfte Euro des neuen Haushalts in die Bildung. Das kommt unseren Kindern zugute. Regelmäßig erhält das sächsische Bildungssystem in Vergleichsstudien gute Noten. Die CDU setzt sich dafür ein, dass das so bleibt! Mit uns gibt es keine Experimente auf Kosten der Schüler, Eltern und Lehrer. Aber eine Baustelle macht uns große Sorgen: Es gibt zu wenig Lehrer in Deutschland! Sachsen hatte schon in der vergangenen Wahlperiode gehandelt und mit der Verbeamtung und der neuen Lehrerausbildung in Chemnitz bessere Rahmenbedingungen geschaffen. Die haben sich bewährt. Deswegen setzte sich die CDU in den Haushaltsverhandlungen gegen Widerstände durch und verlängert die Verbeamtung bis 2030. Zudem werden insgesamt 730 neue Stellen geschaffen. Darüber hinaus richten wir durch Flexibilisierungen 360 weitere Stellen für neue Lehrer ein."

Schulassistenz

Gasse: „Schulassistenten unterstützen Lehrkräfte und entlasten sie von außerunterrichtlichen Tätigkeiten. So tragen sie dazu bei, dass besser auf die Bedürfnisse einzelner Schüler eingegangen und der Lernerfolg gesteigert werden kann. Deshalb haben wir als CDU uns dafür eingesetzt, dass bis zu 472 Lehrerstellen, die in den kommenden beiden Jahren nicht besetzt werden können, für die unbefristete Einstellung von Schulassistenten zur Verfügung stehen. Mit dieser Maßnahme werden nicht besetzbare Lehrerstellen von Schulassistenten zum Wohle der Kinder genutzt.“

Schulhausbau

Dazu sagt die CDU-Bildungspolitikerin Sandra Gockel: „Zeitgemäße Schulgebäude sind eine Grundlage für gute Bildung. Die CDU hat sich deshalb für die Weiterentwicklung der Bildungsinfrastruktur stark gemacht. Um dem hohen Sanierungsbedarf im ländlichen Raum sowie der steigenden Schülerzahl in den kreisfreien Städten gerecht zu werden, investieren wir insgesamt 246 Mio. Euro in den Ausbau von Schulen und Kindertageseinrichtungen. Dieses Budget geht etwa zur Hälfte in den ländlichen Raum! Auch die freien Träger von Schulen werden mit 9,5 Mio. Euro berücksichtigt.“

Kindertagesstätten

Dazu sagt die Sprecherin für frühkindliche Bildung der CDU-Fraktion, Iris Firmenich: „Die ersten Lebensjahre sind entscheidend für einen guten Start ins Leben. Kinder brauchen gerade im Kita-Alter bestmögliche Bedingungen für ihre Entwicklung. Es ist uns als CDU ein Herzensanliegen, für eine hohe Qualität in der frühkindlichen Bildung zu sorgen. Wir werden das Geld aus dem Gute-Kita-Gesetz nutzen und mit eigenen Landesmitteln ergänzen, um den Betreuungsschlüssel weiter zu verbessern. Damit stehen unter anderem für die Verbesserung des Personalschlüssels 82,9 Mio. Euro zur Verfügung. Natürlich geht das nur mit gut ausgebildetem Personal. Deshalb unterstützen wir auch weiterhin die Ausbildung zur Praxisanleitung sowie die berufsbegleitende Ausbildung. Auch das Fachkräftemonitoring wird fortgesetzt. Ebenso heben wir die Kita-Pauschale auf 3.237 Euro pro Kind an. Die Kommunen und freien Träger unterstützen wir wegen der gestiegenen Kosten mit einer einmaligen Erhöhung des Landeszuschusses um 200 Euro. Insgesamt stellen wir 1,8 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren für Kitas zur Verfügung.“

Sprach-Kitas

Firmenich: „Sprache ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und erfolgreiches Lernen. Seit 2011 gibt es das Bundesprogramm ‚Sprach-Kitas‘, das in ausgewählten Einrichtungen die Erzieher bei der Sprachförderung für die Kleinsten unterstützt. Nach dem Willen der Ampel-Koalition in Berlin soll damit nun Schluss sein. Wir sehen den Bedarf aber auch weiterhin und wollen Sprachförderung flächendeckend in allen Kitas ermöglichen. Im neuen Haushalt haben wir mit 10,7 Mio. Euro dafür Vorsorge getroffen.“

Radfahrausbildung

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Nowak: „Rund die Hälfte aller Schüler, die einen Verkehrsunfall erleiden, waren mit dem Fahrrad unterwegs. Kinder ab 10 Jahren müssen die Straße benutzen. Aber viele von ihnen haben noch nicht die notwendige Sicherheit dafür. Während der Corona-Pandemie fand der Radfahrunterricht in der Grundschule oft nur verkürzt oder gar nicht statt. Hier sehen wir als CDU Handlungsbedarf und werden mit insgesamt 1 Mio. Euro die Radfahrausbildung der Kinder unterstützen. In den Klassenstufen 5 und 6 soll der Fahrradunterricht weiter geführt werden. “

„Kultur ist Heimat!“

Zum Kultur-Etat sagt die CDU-Kulturpolitikerin, Iris Firmenich: „Sachsen hat eine einzigartige und vielfältige Kulturlandschaft. Deren Erhalt ist uns als CDU auch in den aktuell schwierigeren Zeiten Verpflichtung und Ansporn zugleich. Denn Kultur ist Heimat! Und für viele Menschen gerade in den ländlichen Regionen sind die Kultureinrichtungen und Angebote vor Ort ein Teil ihrer Identität.“

Kulturräume

Firmenich: „Unsere acht sächsischen Kulturräume leisten einen wichtigen Beitrag zur landesweiten Entwicklung der Kunst und Kultur. Sie organisieren mit großem Engagement viele Veranstaltungen und fördern Künstler, Orchester und Kulturschaffende aller Couleur. Deshalb stellen wir insgesamt 143 Mio. Euro für die Kulturräume bereit – und damit 12 Mio. Euro mehr als ursprünglich geplant. Etwa die Hälfte davon fließt in den ländlichen Raum! Das ist ein starkes Signal für Sachsens Kulturlandschaft. Besonders wichtig ist uns als CDU, die Kultureinrichtungen zu modernisieren, damit sie zukunftsfit werden. Dafür haben wir extra 6,4 Mio. Euro für Investitionen bereit gestellt. Außerdem wollen wir, dass Kulturschaffende fair bezahlt werden. Dafür haben wir als CDU im Jahr 2019 den Kulturpakt für kommunal getragene Theater und Orchester geschlossen, um Personalkostensteigerungen abzufedern. Den erhöhen wir auf 17,5 Mio. Euro in den nächsten beiden Jahren. Diese Maßnahme trägt zum Strukturerhalt der vielfältigen sächsischen Theater- und Orchesterlandschaft bei.“

Ehrenamt in der Kultur

Firmenich: „Der CDU ist das Ehrenamt eine Herzensangelegenheit, denn das breite bürgerliche Engagement vieler macht unsere Gesellschaft erst lebenswert. Dazu gehört auch der Kulturbereich. Deshalb unterstützen wir hier das Ehrenamt. Zum Beispiel erhält die Kulturstiftung des Freistaates 1,4 Mio. Euro für einen Kleinprojektefonds und auch der Sächsische Musikrat kann weiterhin die Anschaffung von Instrumenten fördern und Fahrtkosten übernehmen. Hiervon profitieren Vereine, Verbände, Musikschulen und die Kirchenmusik insbesondere im ländlichen Raum. Seit 2019 ist die Montanregion Erzgebirge UNESCO-Weltkulturerbe. Neben vielen ehrenamtlichen Vereinen und Verbänden leistet der Sächsische Landesverband der Bergmanns-, Hütten- und Knappenvereine e. V. hervorragende Arbeit bei der Erhaltung des kulturellen Erbes. Besonders ihre Bergparaden sind weltbekannt. Deshalb hat sich die CDU für ihre finanzielle Unterstützung eingesetzt und stellt insgesamt 100.000 Euro für die weitere Vereinsarbeit zur Verfügung.“

Stiftung Sächsische Gedenkstätten

Dazu sagt die Kulturpolitikerin Ines Springer: „Erinnerungsarbeit ist in unserer schnelllebigen Informationsgesellschaft wichtig. Wir dürfen das DDR-Unrecht nicht vergessen. Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten sind unser Partner. Deshalb haben wir uns bereits im Koalitionsvertag verpflichtet, die Arbeit der Stiftung weiter auszubauen. Dafür stehen im neuen Doppelhaushalt 9,44 Mio. Euro bereit. Das sind zusätzlich 1 Mio. Euro mehr als im Regierungsentwurf veranschlagt. Darin enthalten sind u.a. die Kofinanzierungsmittel für die Bundesförderung der Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof Torgau, die für die Betreuung ehemaliger Heimkinder verwendet werden sollen.“

Freiheits- und Einheitsdenkmal Leipzig

Dazu sagt der Leipziger CDU-Abgeordnete Robert Clemen: „Die erste Großdemonstration am 9. Oktober 1989 in Leipzig war ein Meilenstein der Friedlichen Revolution. Um dieses Ereignis und den damit verbundenen Mut der Menschen öffentlich auch für nachfolgende Generationen sichtbar zu machen, hat die Stadt Leipzig bereits im Jahr 2009 mit den Planungen für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal begonnen. Dieser Prozess soll nun gemeinsam mit der Stiftung Friedliche Revolution bis zum 9. Oktober 2024 zu Ende gebracht werden. Gleichzeitig markiert dieses Datum den geplanten Baustart für dieses Denkmal. Mit 2,2 Mio. Euro schaffen wir dafür die Voraussetzung.“

Themenjahr der „Jüdischen Kultur in Sachsen“ in 2026

Dazu sagt der CDU-Abgeordnete Martin Modschiedler: „Unsere Demokratie fußt auf christlich-jüdischen Wurzeln. Die müssen wir in unserer Gesellschaft immer wieder deutlich machen. Daher war es uns als CDU ein besonderes Anliegen, ein sachsenweites Themenjahr der jüdischen Kultur für 2026 ins Leben zu rufen. Zur Vorbereitung stehen im neuen Doppelhaushalt 690.000 Euro bereit. Für die spätere Durchführung haben wir schon jetzt 1,9 Mio. Euro in den zukünftigen Haushalten veranschlagt.“