Gemeinsame Erklärung verabschiedet

Die Normenkontrollräte und Clearingstellen Mittelstand des Bundes und der Länder kamen am 17. und 18. Oktober 2022 in Berlin zusammen. Im Ergebnis der Beratungen verabschiedeten der Nationale Normenkontrollrat sowie die Normenkontrollräte aus Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen eine gemeinsame Erklärung. Darin mahnen sie gerade in Krisenzeiten eine besondere Pflicht zum Bürokratieabbau an.

Aus Sicht der Normenkontrollräte verzehrt unnötige Bürokratie Ressourcen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden. Daher müssen die Wirkungen von Gesetzen besser abgeschätzt und überprüft werden. Regelungen müssen in der Praxis funktionieren. Dafür sollte ein möglichst frühzeitiger Austausch mit den Betroffenen erfolgen. Der Nationale Normenkontrollrat und die Normenkontrollräte der Länder haben vereinbart, ihre Zusammenarbeit auf diesen Gebieten zu vertiefen.