Liebe Mitglieder der Sächsischen Union, liebe Freunde,
die Wählerinnen und Wähler haben uns am 1. September erneut den Auftrag erteilt, eine Regierung für Sachsen zu bilden. Diesen Auftrag haben wir mit Demut und Dankbarkeit angenommen.
91 Tage nach der Sachsenwahl haben wir uns mit BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und der SPD auf die Bildung einer Sachsen-Koalition geeinigt und heute in Dresden den Entwurf des Koalitionsvertrages vorgestellt.
Ich habe es auf unserem Landesparteitag in Markneukirchen gesagt: Ein Koalitionsvertrag muss sich daran messen lassen, ob er gut ist für unser Land. Und ich kann Ihnen voller Überzeugung sagen: Dieser Koalitionsvertrag ist gut für Sachsen!
Und er trägt die Handschrift der Sächsischen Union. Zentrale Punkte unseres Wahlprogramms haben wir in diesem Koalitionsvertrag durchgesetzt. Über die bereits beschlossenen 1.000 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten hinaus wird die sächsische Polizei um weitere 1.000 Stellen aufgestockt. Wir stärken den ländlichen Raum durch die Einführung einer Landarztquote, den Ausbau des ÖPNV inklusive der Einführung eines Sachsentakts und Sachsentarifs, eine Verstetigung des Feuerwehrpaketes, die Erhöhung des Programms „Vitale Dorfkerne“, die Förderung interkommunaler Zusammenarbeit und das Festhalten an der Kommunalpauschale von 70.000 Euro je Gemeinde und Jahr. Wir erhöhen den Meisterbonus und senken den Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. Wir halten an unserem erfolgreichen gegliederten Schulsystem, am zwölfjährigen Abitur und an den Kopfnoten fest. Wir fördern ehrenamtliches Engagement durch den Ausbau des Programms „Wir für Sachsen“, die Fortführung des Ehrenamtsbudgets für Kommunen und die Einführung eines „Sachsen-Sommers“. Wir wollen direktdemokratische Verfahren in Sachsen stärken, einerseits durch eine Absenkung der Quoren bei der Volksgesetzgebung und andererseits durch die Einführung eines Volkseinwandes. Und wir legen ein Paket zur Stärkung der sächsischen Familien auf, das unter anderem eine Weiterentwicklung unseres sächsischen Landeserziehungsgeldes beinhaltet. Unter www.sachsenkoalition.de finden Sie alle Informationen und auch den vollständigen Text des Koalitionsvertrages.
Ganz herzlich lade ich alle Mitglieder der Sächsischen Union ein, mit mir und anderen an den Koalitionsverhandlungen Beteiligten auf drei Mitgliederkonferenzen über das erzielte Verhandlungsergebnis zu diskutieren. Kommen Sie einfach vorbei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Für die Kurzfristigkeit der Einladung bitte ich Sie um Verständnis.
- 3. Dezember 2019, 19 Uhr, Mitgliederkonferenz Ost für die Kreisverbände Bautzen, Görlitz, Sächsische Schweiz – Osterzgebirge und Dresden,
Hotel/Restaurant Residence Bautzen, Wilthener Str. 32, 02625 Bautzen
- 6. Dezember 2019, 19 Uhr, Mitgliederkonferenz Südwest für die Kreisverbände Chemnitz, Erzgebirgskreis, Mittelsachsen, Zwickau und Vogtland,
LUXOR Kongress- & Veranstaltungszentrum, Hartmannstraße 9-11, 09111 Chemnitz
- 9. Dezember 2019, 19 Uhr: Mitgliederkonferenz Nord für die Kreisverbände Nordsachsen, Leipzig, Landkreis Leipzig und Meißen Stadthalle „Thomas-Müntzer-Haus“, Altmarkt 17, 04758 Oschatz
Ich bedanke mich für die große Unterstützung, aber auch für die kritische Begleitung der Koalitionsverhandlungen. Der Regierungsbildungsprozess hat einmal mehr deutlich gemacht: Wir als Sächsische Union nehmen die Verantwortung für unser Land an – und wir nehmen sie gern wahr. Für uns ist klar: An erster Stelle kommt das Land, dann eine ganze Weile nichts, dann die Partei und zum Schluss die Person.
Herzliche Grüße
Ihr
Michael Kretschmer