Der Freistaat Sachsen will mit einer großen und alle Bereiche betreffenden Reform seine öffentliche Verwaltung modernisieren. Die Staatsregierung hat dazu eine umfassende Modernisierungsagenda beschlossen. Dabei handelt es sich um ein zentrales Vorhaben der Regierung, damit Sachsen auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung mittel- und langfristig gut aufgestellt ist.

Das Sächsische Kabinett beschloss die Umsetzung von einer Vielzahl von Maßnahmen. Ziel ist mehr Effizienz in der Verwaltung unter anderem durch die Bündelung von Aufgaben und strukturelle Veränderungen.

Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte: »Eine gut funktionierende Verwaltung ist entscheidend für die Stabilität des Rechtsstaates, für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung hier bei uns, für Sicherheit und Wohlstand. Wir wollen, dass Sachsen weiter vorankommt und auch künftig auf die staatliche Verwaltung Verlass ist. Mit den nun auf den Weg gebrachten Reformen stärken wir unseren öffentlichen Dienst und wollen ihn zugleich schlanker und effizienter machen. Die Veränderungen sind nötig, um mittel- und langfristig handlungsfähig zu bleiben und die Qualität staatlicher Leistungen zu sichern. Wir reagieren damit auch auf den Bevölkerungsrückgang im Freistaat. Bei der Reform geht es um die notwendige Bündelung von Aufgaben und einen klugen Einsatz der vorhandenen Mittel. Es geht gleichzeitig auch um einen neuen Geist und eine Grundhaltung, die von mehr Vertrauen gegenüber der Wirtschaft und den Bürgern geprägt ist. Ich bin überzeugt, dass wir so gemeinsam eine neue Aufbruchsstimmung und Dynamik wie in den Aufbaujahren nach der deutschen Wiedervereinigung erreichen können.«

Vizeregierungschefin Petra Köpping sagte: »Kein halbes Jahr hat es gedauert, bis aus ersten Ideen eines der ambitioniertesten Vorhaben seit 1990 im Freistaat entstanden ist. Alle Ressorts haben sich Gedanken gemacht, wie die Staatsverwaltung effizienter, stringenter und unbürokratischer werden kann. Wir wollen modernere Strukturen. Wir werden uns als Staatsregierung nun daran machen, die einzelnen Punkte umzusetzen. Ich bin mir sicher, dass wir erste Effekte davon zeitnah sehen werden. Mein Dank gilt deswegen den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien und Behörden, die in den vergangenen Monaten daran gearbeitet haben. Ihr Einsatz ist die Grundlage für diese außergewöhnliche Agenda, die wir uns gesetzt haben.«

Folgende Vorhaben werden von den jeweils verantwortlichen Ressorts weiter verfolgt und umgesetzt:

Landesamt für Infrastruktur

Das Sächsische Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung (SMIL) bündelt konsequent seine Behördenstruktur, indem die Aufgaben des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (LASuV) und des Landesamtes für Geobasisinformation Sachsen (GeoSN) zusammengeführt werden. Mit dieser Bündelung im Landesamt für Infrastruktur entsteht ein starker Dienstleister für Straßenbau, Verkehr, Geodaten und digitale Infrastrukturen, der für Bürger, Unternehmen und Kommunen Dienstleistungen erbringen wird. Schnittstellen zwischen bislang getrennten Zuständigkeiten entfallen damit, Planungs- und Genehmigungsverfahren können deutlich optimiert werden. Die Gründung des Landesamtes ist für 2028 vorgesehen.

Landesamt für Archäologie und Landesamt für Denkmalpflege

Das Landesamt für Archäologie und das Landesamt für Denkmalpflege werden zusammengeführt. Unter dem Dach der Landesdirektion Sachsen (LDS) bilden sie in Zukunft eine starke Einheit, die fachliche Kompetenz und behördlichen Vollzug verbindet. Bürger, Bauherren und Kommunen finden so künftig einen gemeinsamen Ansprechpartner für Archäologie und Denkmalpflege. Für das Denkmalland Sachsen bedeutet die Zusammenführung insbesondere kürzere Abstimmungswege bei denkmalpflegerischen Belangen, gerade im Zusammenspiel mit Infrastrukturvorhaben.

Um in der Verwaltung effiziente Abläufe zu schaffen und in finanziell herausfordernden Zeiten selbst Kosten einzusparen, beabsichtigt das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (SMWA) die Anpassung seiner Organisationsstruktur.

Digitalagentur Sachsen

Im Ergebnis der hausinternen Prüfaufträge wird die Digitalagentur Sachsen (DiAS) in bestehende Strukturen des SMWA integriert. Nachdem die DiAS in den vergangenen Jahren wichtige Aufbauarbeit geleistet und zentrale Impulse gesetzt hat, wird sie vor dem Hintergrund neuer Anforderungen als eigenständige Behörde aufgelöst. Die strategisch wichtigen Themen werden innerhalb des Ministeriums fortgeführt.

Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit Sachsen (ZEFAS)

Das ZEFAS wird neu strukturiert und um Aufgaben entschlackt. Es soll künftig als zentrale erste Anlaufstelle für internationale Fachkräfte und sächsische Arbeitgeber agieren, um eine strukturelle Lücke im Bereich der gesteuerten Zuwanderung in Sachsen zu schließen. Dafür wird sich das ZEFAS künftig auf die Kernaufgaben gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften sowie Fachkräftesicherung fokussieren.

Förderstrategie

Wir werden unsere Förderstrategie für alle Bereiche des SMWA unter klarer Prioritätensetzung neu erarbeiten. Dies werden wir auf Grundlage der im neuen Doppelhaushalt verfügbaren finanziellen Mittel umsetzen. Gleichzeitig berücksichtigen wir mögliche rechtliche Anpassungen auf Bundes- und EU-Ebene sowie die Rahmenbedingungen der neuen Förderperiode der EU-Strukturfonds. Unser Ziel ist es, bestehende Verfahren gezielt zu vereinfachen, Entscheidungsprozesse zu beschleunigen und Förderangebote noch zugänglicher zu machen. Damit schaffen wir Voraussetzungen, um Vorhaben effizient zu unterstützen und die verfügbaren Mittel wirksam einzusetzen.

Preise und Beiräte/Beauftragte

Durch die Zusammenlegung von Wettbewerben und die Reduzierung von Preisgeldern werden in Zukunft im Wirtschaftsressort Kosten in Höhe von mindestens 500.000 Euro gespart.

Bei Beiräten und Beauftragten ist eine konsequente Reduzierung und Bündelung geplant:

Insgesamt soll in der Landesverwaltung ein Drittel der Fachbeiräte abgebaut werden. Reduziert werden soll auch die Zahl der Beauftragten. Auf die Einrichtung neuer Geschäftsstellen für Beiräte beziehungsweise Beauftragte soll künftig grundsätzlich verzichtet werden.

Hinwirken auf regelmäßiges Erreichen der Altersgrenze und Möglichkeiten des Hinausschiebens des Ruhestandseinritts

Aufgrund des demographischen Wandels werden die bevorstehenden Altersabgänge aus der öffentlichen Verwaltung in den kommenden Jahren weiter ansteigen. Diese Situation wird durch vorzeitige Ruhestandsversetzungen (Antragsruhestände) von Beamten verschärft. Um die Funktions- und Leistungsfähigkeit der Verwaltung aufrechtzuerhalten und den absehbaren Fachkräftemangel zu entzerren, prüft die Staatsregierung verschiedene Maßnahmen, um Beamte länger im Dienst zu halten. Dazu gehört eine Anhebung der allgemeinen Antragsaltersgrenze von 63 auf 66 Jahre, eine Abschaffung des abschlagsfreien Ruhestandes sowie eine Erhöhung der Versorgungsabschläge. Zudem soll das Verbleiben im Dienst attraktiver werden. Dazu wird ein prozentualer Zuschlag zum Ruhegehalt beim freiwilligen Verbleiben im Dienst über die individuelle Altersgrenze hinaus erwogen. Ergebnisse sollen bis August 2028 vorliegen.

Beschleunigung Digitalisierung Förderung

Mit dem Ziel einer weitgehenden Automatisierung wird die Digitalisierung von standardisierten Förderverfahren weiter vorangetrieben. Bis Ende 2027 soll dazu ein Förder-Digital-Modulbaukasten eingeführt werden. Erwartet wird, dass dadurch die Bearbeitung von Förderantragen reibungsloser, transparenter, effizienter und risikoadäquater funktioniert. Im Zuge dessen sollen sowohl Personal entlastet als auch der Antragsaufwand reduziert werden.

Anpassung Betriebsprüfung

Steuerliche Betriebsprüfungen sollen zur Entlastung der Unternehmen und Steuerverwaltung bürokratieärmer und kostengünstiger durchgeführt werden. Dazu wird das Pilotprojekt »Express-Betriebsprüfung« auf den Weg gebracht. Ziel ist es, im Erfolgsfall diese Art von Betriebsprüfung ab 2027 flächendeckend in Sachsen einzusetzen.

Zukunftsagentur Sachsen

Die futureSAX GmbH und die Sächsische Energieagentur – SAENA GmbH werden mit der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH (WFS) bis Juni 2027 zur Zukunftsagentur Sachsen GmbH verschmolzen. Die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung GmbH (SAS) bleibt aufgrund ihrer spezifischen Aufgaben im Zusammenhang mit den Strukturwandelprozessen in den sächsischen Kohlerevieren bis zum Abschluss dieser Aufgaben eigenständig. Bis 2031 wird die Gesellschaft aufgelöst. Während der Übergangsphase verstärken SAS und LISt GmbH als Beteiligungsunternehmen des SMIL ihre Zusammenarbeit, um Synergien zu nutzen und Einsparpotenziale für den Doppelhaushalt 2027/28 zu heben.

Kulturförderung wird angepasst

Wir stärken die sächsischen Kulturräume. Das Kultur- und Tourismusministerium wird im Rahmen des Strategieprozesses »Zukunft Kulturland Sachsen 2030« die Prozesse und Strukturen der Aufgabenerledigung und der Ausreichung von Fördermitteln durch die Kulturräume und der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen vereinfachen.

Sicherung der Bildungsqualität

In Zeiten sinkender Kinderzahlen sichert der Freistaat Sachsen nicht nur die hohe Bildungsqualität, sondern auch das wohnortnahe Schulnetz. Bei der weiteren Schulnetzplanung werden dafür die bestehenden Möglichkeiten vor Ort genutzt, etwa der jahrgangsübergreifende Unterricht, die einzügige Führung von Oberschulen und der Hybridunterricht. Mit Blick auf die demographische Entwicklung wird zugleich das Wachstum von Schulen in freier Trägerschaft stärker in den Blick genommen und die Genehmigungsvoraussetzungen für Neugründungen gestrafft.

Die Arbeitszeitstudie unter Lehrkräften und Schulleitungen hat ein differenziertes Bild ergeben. Das Sächsische Staatsministerium für Kultus (SMK) wird auf Grundlage der Handlungsempfehlungen des unabhängigen Expertengremiums bis Jahresende einen Maßnahmenplan vorlegen. Ziel ist es, Lehrkräfte und Schulleitungen zu entlasten, um ein angemessenes Verhältnis von Unterrichtstätigkeit und sonstigen Aufgaben zu sichern. Darüber hinaus werden zum Schuljahr 2026/2027 freiwillige Arbeitszeitkonten eingeführt.

Effizienzgewinne im Bildungswesen

Beim Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB) sollen Effizienzgewinne durch räumliche bzw. organisatorische Zusammenlegungen erzielt werden. So wird angestrebt, zum einen den Standort Radebeul, den Standort Dresden und die Lehrerausbildungsstätte Dresden perspektivisch enger miteinander zu verzahnen und zum anderen den Leitungsbereich des LaSuB in Chemnitz und den Standort Chemnitz räumlich zusammenzuführen.

In Sachsen gibt es eine große Vielzahl an Ganztagsangeboten und eine umfassende Ganztagsbetreuung, die eine Erfüllung des neuen Rechtsanspruchs absichert. Das System soll gemeinsam mit den Kommunen im Sinne eines rhythmisierten Schulalltags weiterentwickelt werden.

Schulsozialarbeit

Der Freistaat Sachsen fördert umfangreich die Schulsozialarbeit, die eine originäre Aufgabe von Kommunen und Landkreisen ist und zu deren Mitfinanzierung sich der Freistaat verpflichtet hat. Die Fördermittel des Freistaates sollen ab 2027 pauschaliert an die Kommunen und Landkreise ausgezahlt werden. Dadurch wird eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung, insbesondere für die Kommunen und Landkreise erreicht. Um die Qualität der Schulsozialarbeit zu erhalten, sind als Zuwendungsbedingung regionale Gesamtkonzepte zur Schulsozialarbeit sowie ein grundlegendes Fachkraftangebot weiter erforderlich. Bisher werden die Fördermittel auf Grundlage einer Förderrichtlinie ausgereicht. Damit verbunden sind ein aufwendiges Antrags- und Nachweisverfahren auf Grundlage des geltenden Förderrechts. Dieses wird über die geplante pauschale Ausreichung deutlich vereinfacht und flexibilisiert.

Ehrenamtsstrategie

Im Bereich Ehrenamt wird eine Konsolidierungsstrategie erarbeitet. Sie soll dazu dienen, bestehende Strukturen zu stärken, anzupassen und effizienter zu gestalten. Gleichzeitig werden eine Vermeidung von Doppelstrukturen sowie Nutzung von Synergieeffekten angestrebt, u.a. eine mögliche zentrale Plattform mit Informationen zum Thema Ehrenamt, die alle Engagementbereiche abdeckt. Die Ehrenamtsförderung des Freistaates kann auf diesem Weg nach außen einheitlicher gestaltet werden. Für die ehrenamtlich Aktiven sollen Strukturen übersichtlicher werden.

Landesgesundheitsamt

In der Landesdirektion wird ein Landesgesundheitsamt als Fachabteilung errichtet. Die Gründung eines Landesgesundheitsamtes ist im Koalitionsvertrag vorgesehen. Mit der Bündelung der verschiedenen Aufgaben der LDS im Rahmen der öffentlichen Gesundheit in einem Landesgesundheitsamt sollen Redundanzen vermieden, Abstimmungen beschleunigt und Kommunikationswege verkleinert werden. Damit wird ein Kompetenz- und Ressourcengewinn einhergehen. Die Gesundheitsämter und Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter der Landkreise und Kreisfreien Städte sollen entlastet und stärker unterstützt werden. Dies soll dann auch bei den Bürgerinnen und Bürgern und betroffenen Unternehmen und Einrichtungen, die Leistungen der unteren Behörden in Anspruch nehmen, spürbar werden, z.B. durch beschleunigte Abläufe.

Digitale Datenplattform für Labordaten

Im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) werden die Verwaltungsprozesse optimiert und die digitale Infrastruktur modernisiert. So soll unter anderem eine digitale Datenplattform für Umwelt-, Landwirtschafts- und Labordaten (»Datendrehscheibe«) eingeführt, die Zusammenarbeit bei Laborleistungen im Freistaat gestärkt und die Teilautomatisierung von Probenahmen ausgebaut werden. Zudem ist geplant, die Kooperation der Staatlichen Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft mit den Partnereinrichtungen in Sachsen-Anhalt und Thüringen auszuweiten.

Konzentration der Grundbuchämter auf maximal fünf Standorte

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz prüft eine Zusammenlegung der Grundbuchämter anlässlich der Einführung des bundesweiten Datenbankgrundbuchs. Aktuell gibt es 25 kleinere Grundbuchämter, die bei den Amtsgerichten angesiedelt sind. Eine Konzentration auf maximal fünf Standorte verspricht einen effektiveren Betrieb und eine bessere Auslastung, was sich für die Bürgerinnen und Bürger in besserer Servicequalität und kürzeren Bearbeitungszeiten niederschlägt. Auch die technische Umstellung auf das Datenbankgrundbuch ließe sich dann an weniger Standorten einfacher und kostengünstiger umsetzen – mit flexibel darstellbaren Inhalten und einer einheitlichen Datenbankstruktur, die alle bisherigen Systeme ablöst.

Studienangebot soll noch stärker auf Bedarf zugeschnitten werden

Das Studienangebot soll mit Blick auf den Fachkräftebedarf in Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft sowie die Fächernachfrage untersucht und angepasst werden. Die landesfinanzierten Forschungseinrichtungen werden hinsichtlich ihrer wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit und überregionalen Wettbewerbsstärke betrachtet, um Synergien zu stärken und strukturelle Schwächen gezielt abzubauen. Zudem wird untersucht, wie aus Chemnitz-Zwickau und Freiberg ein Studentenwerk werden kann, wobei dessen Leistungsangebot nicht eingeschränkt oder teurer werden soll.

Ausbildung, Studium und Fortbildung in Verwaltung, Polizei und Justiz

Die Staatsregierung will trotz des demografischen Wandels den Nachwuchs in Verwaltung, Polizei und Justiz in hoher Qualität ausbilden und zugleich Synergien heben.

Dazu bündelt sie ihr bisheriges Engagement in Ausbildung, Studium und ressortübergreifender Fortbildung für Polizei, Justiz und Verwaltung in einer Bildungseinrichtung. Ein Aufstellungsstab wird hierzu ein Konzept vorlegen.

Verfassungsschutz wird ins Innenministerium integriert

Der Verfassungsschutz Sachsens muss künftig angesichts der vielfältigen Bedrohungslagen flexibler werden. Die Integration des Landesamts für Verfassungsschutz in das Innenministerium als Abteilung verkürzt Entscheidungswege sowie Prozesse und stärkt Leistung und Steuerung des Amtes.

Sachsen wählt damit eine Struktur für den Verfassungsschutz, die in der Mehrheit der Länder bereits besteht.

Bündelung von Aufgaben in der Landesdirektion

Die Landesdirektion wird als zentrale Vollzugsbehörde die Aufgaben eines neuen Landesgesundheitsamts als eigene Fachabteilung sowie der bisherigen Landesämter für Archäologie (ohne SMAC), für Denkmalschutz sowie des Amtes für Mess- und Eichwesen bündeln.

Mit einer Überprüfung der Zuordnungen von Aufgaben zwischen kommunaler und staatlicher Ebene wird die Funktionalreform aus dem Jahr 2008 auf eine neue Stufe gehoben.

Um dem veränderten Aufgabenzuschnitt trotz abnehmenden Personals gerecht zu werden, wird die Landesdirektion ihre Prozesse weiter optimieren und die Aufgaben innerhalb der Standorte konzentrieren.

Modernisierung der Verwaltung

Die Staatsverwaltung wird auch interne Verfahren verschlanken, indem bürokratische Anforderungen heruntergefahren, Prüfschleifen reduziert und Digitalisierungspotentiale konsequent genutzt werden. Kontrollen auch innerhalb der Verwaltung sollen stärker risiko- und wirkungsorientiert ausgerichtet werden. Verwaltungsmodernisierung ist eine Daueraufgabe, die nachhaltig in der Verwaltung verankert wird.

Bündelung von IT-Leistungen

Wir werden die Zentralisierung und Konsolidierung sämtlicher IT-Dienstleistungen beim Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID) weiter vorantreiben. Ziel ist ein leistungsfähiger und schlagkräftiger staatlicher IT-Dienstleister, der die digitale Transformation der sächsischen Staatsverwaltung sicher und souverän, wirtschaftlich und effizient sowie innovativ und zukunftssicher unterstützt. Ein entsprechendes Grobkonzept liegt jetzt vor. Darauf aufbauend wird ein Umsetzungskonzept bis Ende 2027 erarbeitet und vom Kabinett beschlossen werden.

Digitalisierung der Verwaltung

Digitalisierung ist ein wesentliches Werkzeug, um Staat und Verwaltung zu modernisieren. Nur eine digitale Verwaltung ist effizient und zukunftsfähig.

Wir nutzen den Rückenwind der Föderalen Modernisierungsagenda des Bundes und bringen mit den dort zwischen Bund und Ländern festgelegten Maßnahmen wichtige Digitalisierungs- und Modernisierungsprojekte in Sachsen weiter voran, u.a.:

• Wir werden digitale Nachweise mit der digitalen EU-Brieftasche (EUDI-Wallet) für alle Sachsen schnellstmöglich ausrollen. Bis zum 1. Januar 2027 sollen die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen sein.
• Wir werden die Registerlandschaft im Freistaat mit einer zentralen, ressort- und ebenenübergreifenden Steuerung zügig digitalisieren, damit Bürger und Unternehmen Nachweise gegenüber der Verwaltung nur einmal (Once-Only) erbringen müssen und Verfahren damit schneller erledigt werden.
• Wir werden die Verwaltung u.a. mit landesweiten Übungen im Zwei-Jahres-Rhythmus widerstandsfähiger gegen Cyberangriffe machen und die Abhängigkeiten im Bereich Soft- und Hardware von marktbeherrschenden Anbietern bspw. durch den stärkeren Einsatz von Open Source Lösungen reduzieren.