Am 6. und 7. Mai 2026 findet in Brüssel die 171. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) statt. Auf der Tagesordnung stehen die Zukunft der europäischen Strukturpolitik und des ländlichen Raums. Für den Freistaat Sachsen nehmen Staatsminister a. D. Thomas Schmidt und Staatsminister a. D. Martin Dulig an den Beratungen im Europäischen Parlament teil.
In der Debatte zur neuen Verordnung zu den nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen mit der EU (NRPP) wendet sich Thomas Schmidt entschieden gegen drohende Zentralisierungsabsichten. Als Vorsitzender der Deutschen Delegation im AdR fordert er verbindliche rechtliche Garantien für die Beteiligung subnationaler Behörden und die verpflichtende Aufnahme regionaler Kapitel in die nationalen Pläne. Sachsen setzt sich für konkrete Änderungen ein: Der von der Kommission vorgeschlagene Flexibilitätsbetrag von 25 Prozent muss auf 10 Prozent gesenkt werden, um Planungssicherheit für langfristige Infrastrukturvorhaben zu gewährleisten. Zudem fordert Sachsen faire Kofinanzierungssätze von höchstens 30 Prozent für Übergangsregionen und die Ermöglichung zusätzlicher privater Investitionen als Teil der Kofinanzierung.
Thomas Schmidt betont dazu: »Die Kohäsionspolitik darf kein zentralistisches Instrument der nationalen Hauptstädte werden. Wir brauchen eine verbindliche Anerkennung unserer regionalen Kompetenzen und Mitwirkung. Nur wenn wir weiterhin vor Ort entscheiden können, wie europäische Mittel für die regionale Entwicklung und damit den Zusammenhalt eingesetzt werden, bleibt Europa für die Menschen greifbar und erlebbar.«
Sachsen unterstützt das Ziel eines transparenten Leistungsrahmens und den Grundsatz »dem Zusammenhalt nicht schaden«. Gleichzeitig warnt Sachsen im AdR vor neuem Verwaltungsaufwand. Die Berücksichtigung territorialer Auswirkungen muss innerhalb bestehender Strukturen erfolgen und darf keine neuen, obligatorischen territorialen Folgenabschätzungen (TFA) begründen. Zudem fordert Sachsen eine höhere Gewichtung von Interreg-Maßnahmen sowie eine möglichst geringe Mittelbindung in den einzelnen Programmen durch starre Zielvorgaben.
Schmidt stellt hierzu klar: »Wir wollen Ergebnisse messen, aber nicht in einem bürokratischen Korsett ersticken. Neue Berichtspflichten und zusätzliche Verfahren schaden der Effizienz und schrecken potenzielle Antragsteller und vor allem die kommunale Familie ab. Ein moderner Leistungsrahmen muss flexibel genug sein, um die Vielfalt regionaler Projekte abzubilden«
In der Debatte zur Zukunft der ländlichen Entwicklung nach 2028 fordert Sachsen, dass diese als Kernziel der Kohäsionspolitik anerkannt wird. Sie ist mehr als ein Anhängsel der Agrarpolitik. Ein verbindliches »Rural Proofing« soll, wie vom AdR gefordert, sicherstellen, dass alle EU-Politiken auf ihre Auswirkungen für Dörfer und Kommunen geprüft werden. Besonders wichtig ist die Forderung nach einer Subsidiaritätsklausel, die es Regionen erlaubt, nationale Pläne abzulehnen, wenn ihre verfassungsmäßigen Zuständigkeiten missachtet werden.
Thomas Schmidt abschließend: »Fast 90 Prozent der Menschen auf dem Land arbeiten außerhalb der Landwirtschaft. Wir müssen in die Daseinsvorsorge investieren – von der Medizin bis zur digitalen Anbindung. Ich bin mit Staatsministerin Regina Kraushaar einig, dass wir die Haltekraft vor Ort erhalten und stärken müssen, damit der ländliche Raum lebendige Heimat bleibt. Wir setzen uns daher gemeinsam in Brüssel dafür ein, dass bewährte Förderinstrumente wie Leader erhalten bleiben.«
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) mit Sitz in Brüssel ist die Versammlung der Regionen und Städte in der Europäischen Union. Der Freistaat Sachsen ist in der VIII. Mandatsperiode von 2025 bis 2030 mit zwei ordentlichen und zwei stellvertretenden Mitgliedern im AdR vertreten. Ordentliche Mitglieder sind Staatsminister a.D. Thomas Schmidt, MdL und Staatsminister a.D. Martin Dulig, MdL. Der Freistaat Sachsen ist außerdem Gründungsmitglied der Automotive Regions Alliance (ARA) und der European Semiconductor Regions Alliance (ESRA). Thomas Schmidt ist zudem Vorsitzender der Deutschen Delegation im AdR und der Automotive Intergroup (CoRAI).