Der sächsische Landtag hat den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Dieser hat ein Gesamtvolumen von rund 50 Milliarden Euro und ist damit der höchste Etat, der jemals im Freistaat verabschiedet wurde. Trotzdem reicht das Geld nicht aus, um allen Wünschen gerecht zu werden.

Der Weg bis hier hin war nicht einfach. Am Ende haben sich vier Fraktionen nach intensiven Gesprächen im Landtag auf einen Kompromiss der Vernunft im Interesse der Menschen verständigt.

Dass Sachsen noch vor der Sommerpause einen Haushalt hat, ist eine gute Nachricht für Kommunen, Vereine, Träger und Institutionen im Freistaat – denn sie haben nun Planungssicherheit und Handlungsfähigkeit. Die Politik hat ihre Hausaufgaben gemacht!

Die Schwerpunkte im Haushalt sind Bildung, Innere Sicherheit, Infrastruktur, Forschung und die Wirtschaftsförderung. Außerdem stehen wir den Kommunen zu Seite. Sie erhalten ein Drittel des Gesamtvolumens für ihre Aufgaben - rund 16,5 Milliarden Euro.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion sagt dazu: "Das ist ein Übergangshaushalt, der Zeit schaffen soll, notwendige Strukturreformen vorzubereiten. Wir müssen unseren Staat und seine Leistungen grundlegend überdenken – wir können nicht auf Dauer mehr ausgeben als wir einnehmen."