Maßnahmen nach dem Dresdner Asylgipfel in Umsetzung

Am 10. März 2025 hatte die Sächsische Staatsministerin der Justiz Prof. Constanze Geiert zu einem Asylgipfel nach Dresden eingeladen. Dies geschah im Hinblick auf den erheblichen Anstieg bei den an den sächsischen Verwaltungsgerichten eingegangenen Asylverfahren, die in diesem Zuge ebenfalls gestiegenen Verfahrensdauern und die enorme Belastung der Verwaltungsgerichte. Um die Verwaltungsgerichte nachhaltig zu entlasten und damit auch das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken, wurden gemeinsam mit den Spitzen der sächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung asylgerichtlicher Verfahren besprochen und auf den Weg gebracht. Zugleich wurde eine hochrangig besetze Expertenkommission unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert (ehemaliger Präsident des Bundesverwaltungsgerichts) eingesetzt. Die ersten Indikatoren weisen darauf hin, dass die beschlossenen Maßnahmen greifen und sich die Verfahrensdauern bei den Asylklagen in Sachsen wieder verkürzen. So lag die durchschnittliche Dauer von Asylhauptsacheverfahren im ersten Halbjahr 2025 bei 14,3 Monaten – ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahreszeitraum (18,5 Monate). Zudem gehen die Asylanträge in Sachsen und in Deutschland insgesamt zurück.

Justizministerin Prof. Constanze Geiert: »Der Asylgipfel war ein wichtiger Auftakt zur Entlastung der sächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Wir müssen auch hier neue und moderne Wege gehen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den vereinbarten Sofortmaßnahmen die richtigen Weichen für eine spürbare Beschleunigung der Asylverfahren gestellt haben. Wir werden die in Sachsen veranlassten Maßnahmen zur Verkürzung der Verfahrenszeiten konsequent fortsetzen und weiter ausbauen.«

Neue Asylkammern und personelle Verstärkung

Zum 1. April 2025 hat das Verwaltungsgericht Chemnitz zwei neue Kammern eingerichtet, die sich ausschließlich mit Asylverfahren befassen. Zum 1. September 2025 richtet auch das Verwaltungsgericht Leipzig eine solche Kammer ein. Darüber hinaus erhalten dieses Jahr alle drei sächsischen Verwaltungsgerichte kontinuierlich weiteres Personal. Am Verwaltungsgericht Dresden hat dessen Präsidium diejenige Kammer, die vorher nur Asylverfahren bearbeitet hat, mit einer Richterin aus einer anderen Kammer verstärkt. Zudem werden die drei sächsischen Verwaltungsgerichte seit März 2025 kontinuierlich mit Personal verstärkt. Zum Stichtag 1. August 2025 wurde bereits ein Stellenzuwachs von 10,10 Arbeitskraftanteilen (AKA) realisiert. Bis Ende des Jahres 2025 wird ein Gesamtzuwachs von 17 AKA avisiert und kann nach derzeitigem Planungsstand auch erreicht werden. Konkret wurde das Verwaltungsgericht Chemnitz im richterlichen Bereich bereits mit 4,20 AKA und das Verwaltungsgericht Dresden mit 3,80 AKA verstärkt. Beim Verwaltungsgericht Leipzig ist bereits ein Personalzuwachs von 2,10 AKA zu verzeichnen. Bis zum Jahresende soll dort ein Personalzuwachs in Höhe von 6,10 AKA erreicht werden.

Nutzung digitaler Unterstützungstools

Die Pilotierung eines neuen Tools, mit dem sich umfangreiche Akten und komplexe Sachverhalte schnell und elektronisch vorsortieren lassen, läuft seit Ende Juni am Verwaltungsgericht Dresden und wird Ende August abgeschlossen sein. Damit können Richterinnen und Richter die betreffenden Sachverhalte schneller strukturieren und die jeweils relevanten Rechtsfragen identifizieren. Um weitere Tools – wie etwa eine zentrale Erkenntnismitteldatenbank – zügig nutzbar machen zu können, werden derzeit die notwendigen technischen Schnittstellen geschaffen.

Einführung von Richterassistenzen

Als Pilotprojekt wurden am Verwaltungsgericht Chemnitz zum 1. Mai 2025 zwei Referendarinnen und Referendare als Richterassistenten in den Asylkammern eingesetzt. Die ersten Erfahrungen zeigen Entlastungseffekte für die richterliche Arbeit. Nunmehr wird eine Verstetigung und Ausweitung des Projekts geprüft – auch im Hinblick auf die Nachwuchsgewinnung für den Justizdienst.

Abschlussbericht der Expertenkommission liegt vor

Die im Rahmen des Asylgipfels eingesetzte Expertenkommission unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert (ehemaliger Präsident des Bundesverwaltungsgerichts) hat am 9. Juli 2025 ihren Abschlussbericht an Staatsministerin Prof. Constanze Geiert übergeben. Der Bericht enthält zahlreiche Empfehlungen zur weiteren Beschleunigung der asylgerichtlichen Verfahren. Das SMJus wird diese nun im Detail auswerten. Schon jetzt ist geplant, mehrere der Empfehlungen aufzugreifen.

Dazu gehören unter anderem:

• Abschaffung der Sperrfrist für Proberichter in Asylsachen;
• Einführung des sogenannten "originären Einzelrichters" für Asylverfahren, um ohne gesonderte Übertragung durch ein Einzelgericht entscheiden zu können;
• Schaffung einer bundesgesetzlichen Grundlage zur Konzentration von Dublin-Verfahren zu bestimmten Zielstaaten für die Bezirke mehrerer Verwaltungsgerichte bei einem Verwaltungsgericht (in Ergänzung zur bisher schon möglichen und genutzten Konzentration von Asylverfahren nach Herkunftsstaaten).

Mit diesen Maßnahmen setzt Sachsen konsequent auf Strukturreformen, technische Modernisierung und gezielte personelle Stärkung, um die asylgerichtlichen Verfahren effizienter und schneller zu gestalten.

Justizministerin Prof. Constanze Geiert: »Mein ausdrücklicher Dank gilt Herrn Prof. Dr. Dr. Rennert und der gesamten Expertenkommission für ihre fundierte und zukunftsweisende Arbeit. Wir werden uns auf Bundesebene für die notwendigen Reformen zur weiteren Entlastung der Verwaltungsgerichte einsetzen. Es bedarf hierzu einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern – letztlich auch, um den gesellschaftlichen Frieden beim Thema Asyl wieder herzustellen. Ebenso danke ich den Bediensteten der drei sächsischen Verwaltungsgerichte für ihren engagierten Einsatz beim Beschreiten dieser neuen Wege.«