Wichtiger Schulterschluss

Die sächsischen Zielbildpartner, namentlich die sächsischen Kranken- und Ersatzkassen, die Krankenhausgesellschaft Sachsen, die Sächsische Landesärztekammer und die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen, sind erleichtert über die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026 für die Gesundheitsversorgung durch den Sächsischen Landtag am 26. Juni. Nach intensiven Verhandlungen und zahlreichen Gesprächen konnte eine Einigung erzielt werden. Durch die konstruktive Zusammenarbeit der Landtagsfraktionen und die Mitwirkung der sächsischen Ministerien werden wichtige Weichen für die zukünftige Gesundheitsversorgung gestellt.

Die Rücknahme von geplanten Kürzungen im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltsentwurf und die gezielte Aufstockung ausgewählter Vorhaben sichern zunächst die Handlungsfähigkeit. Diese Einigung ist ein bedeutender Schritt. Sie allein wird aber nicht ausreichen, um die strukturellen Herausforderungen im sächsischen Gesundheitswesen nachhaltig zu bewältigen. Um die dringend notwendige strukturelle Weiterentwicklung – insbesondere im Rahmen der anstehenden Krankenhausstrukturreform – wirksam voranzutreiben, braucht es mehr als Ankündigungen. Die Investitionsspielräume müssen jetzt mit konkreten Entscheidungen und verbindlichen Zusagen untersetzt werden, damit Versorgungsqualität, Erreichbarkeit und Wirtschaftlichkeit in Einklang gebracht werden können. Der neu geschaffene Sachsenfonds soll diese Spielräume ermöglichen. In welchem Umfang, bleibt abzuwarten. Gesetzliche Pflichtaufgaben müssen künftig wieder im Regelhaushalt abgebildet werden.

Qualität und Digitalisierung

Qualität in der medizinischen Versorgung ist kein Ziel der Zukunft – sie wird heute schon gelebt. Damit das auch morgen so bleibt, müssen strukturelle Veränderungen realistisch und machbar gestaltet werden. Wer die ambulante Versorgung zukunftsfest machen will, sollte auf Konzepte setzen, die Qualität sichern, Personal entlasten und die Stärken der, besonders ländlichen, Regionen gezielt fördern. Durch klare Leistungsprofile und gezielte Investitionen werden auch die Kliniken nachhaltig gestärkt. Dafür ist es essenziell, die im Haushalt verbleibenden Mittel u. a. für Digitalisierung und Telemedizin effektiv und zielgerichtet zu nutzen.

Kommunale Pflege gestärkt

Auch die kommunale Pflege wird mit der Erhöhung der Pflegebudgets sowie der Stärkung alltagsunterstützender Angebote deutlich gefördert. Das ist ein klares Bekenntnis zur regionalen Verantwortung und zur Unterstützung pflegender Angehöriger. Diese Form der Pflege zu unterstützen, ist angesichts des Fachkräftemangels der richtige Weg. Die institutionelle Verankerung des Sächsischen Pflegerates ist zudem ein wichtiger Schritt, um die Perspektiven und Interessen des Pflegepersonals systematisch zu berücksichtigen.

Gemeinsame Presseerklärung von

• AOK PLUS – Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
• Kassenärztliche Vereinigung Sachsen
• Krankenhausgesellschaft Sachsen e.V.
• Sächsische Landesärztekammer
• Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) – Landesvertretung Sachsen