Analyse von DIE FAMILIENUNTERNEHMER
Wenn man die Zustimmung zur Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) in den Wahlumfragen zu Grunde legt, scheint das BSW bei vielen Wählern die Hoffnung auf eine andere Politik auszulösen. Die Partei wettert gegen die Fehler der Ampelregierung und rückt dabei auch die Wirtschaftspolitik in den Blickpunkt. Das BSW behauptet von sich, für den deutschen Mittelstand einzutreten.
DIE FAMILIENUNTERNEHMER haben untersucht, was wirklich dran ist an dieser Eigenwerbung als mittelstandsfreundliche Partei. Ihre Analyse zeigt: Der Schein trügt:
Das BSW ist nach Analyse der bisher vorliegenden Programme im Grunde eine wirtschaftspolitisch linke, ja fast sozialistische Partei – allerdings mit gesellschaftspolitisch pragmatisch bis konservativ klingenden Ansätzen. Das BSW vermeidet insbesondere in der Wirtschaftspolitik klare Aussagen, greift stattdessen sehr gekonnt viele tägliche Sorgen von Bürgern auf, die andere Parteien ignorieren. Doch wer zwischen den Zeilen liest, erkennt den sozialistischen Kurs.
Die Partei stellt zwar eine gewisse Ablehnung staatlicher Einschränkungen – Stichwort: Corona-Pandemie – zur Schau und gibt an, für die persönlichen Freiheitsrechte und Lebensstile einzutreten. Schaut man aber genauer hin, so ist das BSW keineswegs zimperlich, was staatliche Freiheitsbeschränkungen gerade in der Wirtschaftspolitik betrifft. So wird in den Programmen der Partei fleißig gegen den Aufbau von Vermögen, gegen vermeintliche Marktmacht und freie Preisbildung gewettert. Doch die Geschichte – besonders die deutsche des 20. Jahrhunderts – lehrt, dass deutliche Einschränkungen der Freiheit, auch der wirtschaftlichen, am Ende den Verlust von individueller und gesellschaftlicher Freiheit bedeuten.
Das BSW postuliert zwar, Leistung und individueller Fleiß müssten die Grundlage für Wohlstand sein – doch bei Betrachtung der verschiedenen BSW-Wahlprogramme scheint das nur eine Floskel zu sein. Diese Programme fordern in fast allen Bereichen neue und großzügige staatliche Ausgaben, was unweigerlich zu höheren Steuern und/oder Schulden – also zukünftigen Steuererhöhungen – führen wird. Fleiß und Leistung werden damit eher bestraft. Und mit steigenden Steuern ist auch ein Wohlstandsaufbau für die Bürger schwierig bis unmöglich.
Ebenso kann das wohlklingende Bekenntnis des BSW zu einem »starken Mittelstand« auf Basis der Wahlprogramme als Etikettenschwindel betrachtet werden. Familienunternehmer und Mittelstand brauchen für wirtschaftlichen Fortschritt – und damit für ihre Mitarbeiter – insbesondere wirtschaftliche Freiheit und Eigentum, letzteres vor allem als gebundenes Betriebsvermögen aber auch als Privatvermögen, mit dem Familienunternehmer persönlich haften. Alle diese Punkte greift das BSW jedoch massiv an. Aus den Programmen ergibt sich als Idealbild für Unternehmensformen das Kleingewerbe und die Genossenschaften, ansonsten gerne staatliche Unternehmen.
Diese Partei will die Schuldenbremse schleifen, um mit massiven Subventionen die Wirtschaft zu steuern. Alles, was das BSW unter Daseinsvorsorge versteht, soll der Staat selber machen. Das läuft auf die Verstaatlichung auch von Energienetzen und Wasserversorgung hinaus. Die Performance des Staatsunternehmens Deutsche Bahn lässt grüßen.
Höhere Steuereinnahmen tauchen in den Programmen an mehreren Stellen auf, ohne dass die Partei sagt, wie das im Höchststeuerland Deutschland noch draufgesattelt werden kann.
Darüber hinaus fällt auf, wie sehr das BSW jegliche Unterstützung der Ukraine ablehnt, mit der sich das Land gegen den russischen Überfall wehrt. Dementsprechend fordert die Partei ohne Rücksicht auf die Grenzen der Ukraine Frieden mit Russland, um so wieder Zugang zu dessen Gasreserven zu bekommen. Dass Russland bereits vor dem Ukrainekrieg die deutschen Gasspeicher leer laufen ließ, um so Druck auf die deutsche Politik auszuüben, möchte diese Partei gerne schnell vergessen machen.
Als Fazit lässt sich festhalten, dass das BSW wichtige Sorgen vieler Bürger offen anspricht, von ungesteuerter Migration in die Sozialsysteme über Wohnungsnot und Probleme der ländlichen Regionen bis zum unbefriedigenden Lesen, Schreiben, Rechnen der Schüler. Beim Gendern stellt sich die Partei klar gegen die übrigen linksgerichteten Parteien. Das BSW positioniert sich mit diesem Mix als Alternative zu den Etablierten – und zugleich als »vernünftige« Alternative zur AfD, ein Narrativ, das einer Überprüfung allerdings kaum standhält. Bisweilen erinnert das BSW an die frühere PDS, die bei einem linken Wirtschaftsprogramm in vielen anderen Feldern pragmatische bis konservative Positionen vertrat. Es wirkt fast wie historische Ironie, dass ausgerechnet der Ehemann von Frau Wagenknecht die pragmatische ostdeutsche PDS durch die von ihm betriebene Fusion mit den ideologisch verbohrten westdeutschen Linken zur Partei Die Linke zerstörte – und nun seine Frau mit einer Art PDS 2.0 die damalige Schöpfung ihres Mannes aus den Parlamenten fegt.
Das BSW-Wirtschaftsprogramm ist bei sachlicher Analyse – trotz anderslautender Lippenbekenntnisse – sozialistisch, was bei den führenden Köpfen dieser Partei kaum verwunderlich ist. Wenn man in den vage formulierten Wahlprogrammen und den wenigen dort explizit aufgeführten Punkten zwischen den Zeilen liest, dann ist die freie Marktwirtschaft dem BSW wohl eher ein Dorn im Auge, gleichgültig, wie gut Frau Wagenknecht die Klassiker des Liberalismus zitiert, was sie sehr gut kann.
Das Misstrauen gegenüber staatlicher Bevormundung ist in den letzten Jahren gewachsen, auch in den ostdeutschen Bundesländern. Das BSW greift diese Stimmung auch in seinen Wahlprogrammen für die dortigen Landtagswahlen geschickt auf und wettert gegen die Obrigkeit – will aber mit wichtigen Teilen seiner Programme zuletzt doch schnurstracks in einen Staat ohne Mittelstand, ohne freie Marktwirtschaft und ohne Freiheit.
Konkret wird die BSW-Wirtschaftspolitik nur dann, wenn es um Subventionen für Unternehmen oder um die Abwehr von Wettbewerb geht. Wie daraus eine starke Wirtschaft erwachsen soll, die international wettbewerbsfähig wird, verraten die BSW-Programme nicht – da gleichen sie den der anderen linken Parteien.
Mit dieser Mischung aus unpräziser sozialistischer Wirtschaftspolitik und pragmatisch bis konservativer Haltung in anderen Politikfeldern wirkt das BSW wie eine »Bunte Sozialistische Wundertüte«!