Schwerpunkte in Forschung, Innovation, Bildung, Familie sowie Brandschutz
Die sächsischen Koalitionsfraktionen von CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD haben sich auf ihre gemeinsamen Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2023/24 geeinigt. Die Anträge werden nun in den Landtag eingebracht und im parlamentarischen Verfahren diskutiert. Die Einigung beinhaltet auch finanzielle Mittel für die Bewältigung der Energiepreiskrise. So soll sich der Freistaat mit insgesamt rund 2 Mrd. Euro an den Entlastungspaketen des Bundes beteiligen. Zudem sind 200 Mio. Euro für sächsische Unterstützungsmaßnahmen wie z.B. einer Lösung für Härtefälle geplant. In der Krise helfen auch die weiteren rund 200 Mio. Euro, die zusätzlich durch Änderungsvorschläge, z.B. für Kitas, die Kultur, den Schulhausbau, die Studierendenwerke, die sächsische Krankenhauslandschaft, die Tafeln oder den Verbraucherschutz veranschlagt sind.
