Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat gestern mit den Stimmen der CDU-Abgeordneten den Weg frei gemacht für die Bereitstellung zusätzlicher 60 Mio. Euro in diesem Jahr für Erhaltungsmaßnahmen im Staatsstraßennetz im Freistaat. Die Mittel sollen noch 2022 bewilligt werden. Die Mittel zugunsten des Straßenerhalts werden innerhalb des Haushaltsplanes 2022 umgeschichtet.

Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Löffler: „Wir haben uns in Vorbereitung der Verhandlungen zum Doppelhaushalt mit der Regierung einigen können, 60 Mio. Euro Ausgabereste für den Erhalt der Staatsstraßen bereitzustellen. Denn der Erhalt des sächsischen Staatsstraßennetzes bedarf einer ausreichenden Finanzausstattung. Dies ist der CDU ein wichtiges Anliegen, um die Mobilität gerade im ländlichen Raum auch weiterhin zu gewährleisten.“

Und der wirtschaftspolitische Sprecher Jan Hippold: „Dies ist ein gutes Signal und ein Meilenstein für die Verbesserung des Zustands unserer Staatsstraßen im Freistaat Sachsen. Wir haben lange darum gekämpft, die Hinweise des Rechnungshofs aufzunehmen und in die Tat umzusetzen. Damit werden mit dem im Doppelhaushaltsentwurf verankerten Budgetansätzen 100 Mio. Euro pro Jahr für den Erhalt der Staatsstraßen zur Verfügung stehen.“