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Sachsen schließt Förderlücke für Kleinstunternehmer, Selbstständige & Freiberufler

CDU-Forderung ergänzt Corona-Bundeshilfen

Das sächsische Kabinett hat sich mit einer frei verwendbaren Betriebskostenpauschale befasst und kommt damit einer Forderung der CDU nach. Demnach sollen sächsische Unternehmerinnen und Unternehmer, die von den fixkostenorientierten Corona-Bundeshilfen kaum oder nicht profitieren können, vom Freistaat unterstützt werden. Die Unterstützung beläuft sich auf pauschal 4.750 Euro je Antragsteller: insgesamt 4.500 Euro für drei Monate plus einmalig 250 Euro für Steuerberater-Ausgaben. Die Finanzierung des Programms »Sachsen Plus« soll aus den im Mai 2021 gestarteten Corona-Härtefallhilfen erfolgen, die je zur Hälfte vom Bund und Freistaat Sachsen getragen werden. Deshalb muss der Bund der Einführung der neuen Hilfe noch zustimmen.

Das Kabinett hatte das SMWA beauftragt, die Abstimmungen mit dem Bund vorzunehmen. Die geplante Unterstützung »Sachsen Plus« soll die bestehenden Hilfsinstrumente aus Überbrückungshilfen für Unternehmen und Neustarthilfen für Soloselbstständige ergänzen und pauschal für drei Monate gewährt werden. Voraussetzung ist, dass ein coronabedingter Umsatzrückgang von mehr als 60 Prozent im November oder Dezember 2021 im Vergleich zu 2019 vorgelegen hat.

Das trifft etwa auf Unternehmen zu, die kaum Fixkosten ansetzen können, aber Personalaufwendungen haben (z. B. Kosmetikerinnen und Kosmetiker). Ebenso auf den Freiberufler, der kaum Fixkosten hat, aber Angestellte – und somit keine Neustarthilfe beantragen kann.

Das sächsische Kabinett soll die entsprechende Richtlinie »Sachsen Plus«, welche derzeit erarbeitet wird, Mitte Januar beschließen. In dem Zeitraum erfolgt auch eine Abstimmung mit dem Bund. Eine Antragstellung über die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – soll dann zeitnah ermöglicht werden.

"Die CDU-Fraktion hatte permanent auf die Lücke in den Hilfsprogrammen hingewiesen. Gut, dass "Sachsen Plus" rückwirkend anwendbar sein wird!"

Daniela Kuge, Mitglied des Sächsischen Landtags