Daniela Plenum

Die CDU-Landtagsabgeordnete Daniela Kuge zur Besetzung von Frauen in Aufsichts- und Verwaltungsgremien

Pressemitteilung

Meißen. Im Rahmen einer kleinen Anfrage hat die CDU-Landtagsabgeordnete Daniela Kuge die Besetzung von Aufsichts- und Verwaltungsgremien, in denen der Freistaat Sachsen vertreten ist, hinsichtlich einer paritätischen Besetzung mit Frauen und Männern erfragt. Die Antwort aus dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen ist ernüchternd: Nur bei zwei von 35 Einträgen in der Liste sind die Gremien jeweils zu 50 Prozent besetzt, in acht ist gar keine Frau vertreten. Nur in zwei Stiftungsräten sind die Frauen in der Mehrzahl.

Dazu erklärt Daniela Kuge: „Der Frauenanteil in Vorständen der größten börsennotierten Unternehmen betrug 2020 in Deutschland 15 Prozent. Damit liegen wir weit hinter den Litauen (29%), den skandinavischen Ländern (28-24%) und dem Durchschnitt aller EU-Länder (19%). Wenn wir von der Wirtschaft fordern Frauen Führungspositionen zu übertragen, muss der Freistaat mit gutem Beispiel voran gehen. Die vorliegenden Zahlen zeigen, dass noch viel zu tun ist.“ Denn Sachsen erfüllt den in dem Sächsischen Frauenfördergesetz formulierten Anspruch nicht. Dieses fordert, dass Behörden, Gerichte und sonstige öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Freistaates Sachsen, sowie die kommunalen Träger der Selbstverwaltung und sonstige der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Recht bei der Besetzung von Gremien, wie Beiräte, beratende Ausschüsse oder Verwaltungs- und Aufsichtsräte auf eine gleiche Beteiligung von Männern und Frauen zu achten ist. Daniela Kuge: „Wenn wir in Sachsen schon ein Gesetz zur Förderung von Frauen haben, dann sollten wir uns doch auch an die selbst auferlegten Regeln halten.“

Hintergrund:
Bereits 2016 hat die Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet, welches in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen die Frauenquote von 30 Prozent vorschriebt.
2021 folgte die Billigung des Bundeskabinetts zur Reform des Gesetzes zur Frauenquote. So sollen künftig auch in den Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mehr weibliche Mitglieder vertreten sein. Demnach müssen in diesen Gremien mit mehr als drei Mitgliedern mindestens eine Frau vertreten sein. Bei Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligungen des Bundes muss bereits ab zwei Mitgliedern in der Geschäftsführung eine Frau sein.