Gestern hat das Sächsische Finanzministerium einen „Gewerbesteuerfonds“ eingerichtet. Das bedeutet schnelle Hilfe bei Gewerbesteuerrückzahlungen von Gemeinden. Damit werden Regelungen getroffen, wie bei Gewerbesteuerrückforderungen drohende Liquiditätslücken überbrückt werden können, bevor der kommunale Finanzausgleich diese berücksichtigt.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Sachsens Staatsregierung führt eine lange Reihe von Gesprächen jetzt zu einem erfolgreichen Ende. Es gibt für die betroffenen Gemeinden in Sachsen eine Lösung, die Gerechtigkeitsaspekte berücksichtigt und die Kommunen nicht aus der Verantwortung entlässt, selbst Vorsorge zu betreiben.“

„Gemeinden, die von Rückzahlungsaufforderungen von Gewerbesteuereinnahmen betroffen sind, kann das vor erhebliche Probleme stellen. Mit diesem neuen Gewerbesteuerfonds wird ein Instrument zur besseren Kommunalfinanzierung geschaffen, um drohende Liquiditätsengpässe bei Gemeinden zu überbrücken“, so Michel.

Pressemitteilung CDU-Fraktion