Minister Schmidt: „Fleischsteuer erreicht nur Gegenteil des eigentlichen Zieles“

Staatsminister Thomas Schmidt hat am 07. August mit Unverständnis auf den Vorschlag einer zusätzlichen Steuer auf Fleischerzeugnisse reagiert:

„Die Debatte darüber, wie das Tierwohl gesteigert werden kann, ist sehr wichtig. Hochwertige Fleischprodukte müssen ihren Preis haben. Diese vorgeschlagene Steuer würde jedoch dazu führen, dass der Preisunterschied zwischen Billigfleisch und hochwertigen Fleischprodukten noch größer wird.

Die Einführung einer zusätzlichen Steuer bewirkt daher das Gegenteil des eigentlichen Zieles. Es ist zu befürchten, dass der Konsum insbesondere von hochwertigem Fleisch zurückginge und noch mehr Verbraucher zum Billigfleisch greifen. Eine höhere Steuer trifft dann vor allem regionale Produzenten, Direktvermarkter und private Fleischer, die schon heute höherwertige Produkte zu höheren Preisen anbieten als die Discounter. Das läuft unserem Ziel der bewussten und regionalen Ernährung vollkommen zuwider. Daneben würden die Verbraucher bei der Einführung einer zusätzlichen Steuer auf im Ausland billiger erzeugte Lebensmittel ausweichen. Das ist weder für das Klima noch für den Tierschutz ein Gewinn!

Der Vorschlag, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und die zusätzlichen Mittel in das Tierwohl fließen zu lassen, lässt auch einige Fragen offen. Es ist schwer vorstellbar, die Mehreinnahmen in dem komplizierten Verteilungsverfahren des Finanzausgleiches zweckgebunden einzusetzen. Wir brauchen auch keine neuen steuerlichen Ausnahmeregelungen, sondern eine zielgerichtete Unterstützung der Landwirte zur Weiterentwicklung der Tierhaltung und eine Sensibilisierung der Verbraucher für hochwertige Produkte, beispielsweise über ein Tierwohllabel.“

Quelle: Pressemitteilung SMUL - Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft