5 Vorurteile gegenüber der Europäischen Union

„Die EU diktiert und will die Nationalstaaten entmachten“

Das stimmt nicht, denn die EU ist ein freiwilliger Zusammenschluss souveräner Staaten. Die Devise ist folgende: große Dinge im Großen, kleine Dinge in Kleinen regeln! Die EU hat nur so viel Macht, wie es die Mitgliedstaaten und nationalen Parlament zulassen. Nur innerhalb ihrer Kompetenzen macht die EU Vorschläge, die dann auch nur umgesetzt werden, wenn das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten zustimmen.

„Deutschland ist der Zahlmeister der EU“

Falsch! Die EU auf Zahlungen und finanzielle Gegenleistungen zu reduzieren, ist eine Milchmädchenrechnung. Zwar stimmt es, dass Deutschland im absoluten Zahlen der größte EU-Nettozahler ist, doch pro Kopf haben 2016 beispielsweise die Franzosen und Belgier mehr gezahlt. Deutschland profitiert als Exportnation in hohem Maße von dem gemeinsamen Binnenmarkt. Allein 2/3 der deutschen Ausfuhren bleiben in den anderen EU Staaten.

„Die EU verschleudert unser Geld“

Davon kann nicht die Rede sein, denn das Geld wird dort investiert, wo die Mitgliedstaaten gemeinsam sehr viel bewirken können. Schon heute stellt die EU weltweit das größte Budget für Forschung und Entwicklung zur Verfügung. Außerdem wird viel in die Agrarpolitik investiert, um die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln sicherzustellen. Außerdem fördert die EU gezielt wirtschaftlich schwächere Regionen.

„Die EU macht uns das Leben schwer und reguliert alles unnötig durch Vorschriften“

Nein, denn wahr ist, dass die EU in vielen Bereichen grundsätzliche Standards etabliert, beispielsweise im Verbraucherschutz. Das vielzitierte „Regulierungsmonster“ EU hat dazugelernt und ist inzwischen vorbildlich in Sachen Bürokratieabbau: Neue Gesetzesvorschläge werden streng überprüft, unnötige Rechtsvorschriften abgeschafft.

Quelle: Schwarzrotgold. Das Magazin der Bundesregierung